Bürgermeister Keller führt aus, dass sich die Flüchtlingszahlen mindestens verdoppeln und Friedberg zeitnah hiervon betroffen sein wird. Im 03. und 04. Quartal werden die Zahlen massiv steigen. Es müssen neue Standorte für die Unterbringung festgelegt werden. Deshalb hat die Verwaltung eine neue Vorlage 11-16/1114-1 „Standortfestlegung und Auftragsvergabe“ erarbeitet. Diese Vorlage wur-de in der gestrigen Sitzung des Magistrats beraten.

 

Da den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die Vorlage noch nicht vorliegt, erläutern

Bürgermeister Keller und Frau Dr. Pfeffer diese mündlich. Sie tragen die Beschlüsse aus der Sitzung des Magistrats vor;

 

1.  Errichtung eines Wohncontainers mit 12 Plätzen auf dem Grundstück Hauptstraße 76 (Dietzsche          Mühle)

2.  Errichtung eines Wohncontainers zur Unterbringung von 64 Personen im Gewerbegebiet West (Grundstück südlich der Spielothek). Da die Prüfung weiterer Objekte noch nicht abgeschlossen ist, wurde dieser Punkt vom Magistrat zurückgestellt.

3. Mit der BIMA sind konkrete Mietvertrags- sowie Kaufvertragsverhandlungen bezüglich des Objekts      in der Stahlstraße aufzunehmen. Die Beschlussfassung über diesen Punkt ist obsolet geworden,    da die Verhandlungen bereits begonnen wurden.

4.  Mit dem Eigentümer des Gebäudes in Dorheim sind konkrete Mietvertragsverhandlungen aufzu-          nehmen.

     Die Verhandlungen haben bereits begonnen, allerdings ist es noch nicht klar, ob das Mietverhältnis     überhaupt zu Stande kommt.

5.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen der Stadtteile Bruchen-

     brücken, Dorheim und Ockstadt anzuschreiben und mitzuteilen, dass die in den Sitzungen des            Magistrates und des Ausschusses für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur am

     05. Mai 2015 von der Verwaltung genannten Standorte in diesen Ortsteilen geprüft sind, aber

     derzeit noch nicht konkret beplant sind.

 

Bürgermeister Keller bittet den Haupt- und Finanzausschuss, einen Beschluss zu fassen, dass ein Wohncontainer für bis zu 12 Personen auf dem Gelände der „Dietzschen Mühle“ errichtet werden kann. Hierzu wird seitens der Verwaltung eine Kostenschätzung verteilt, die aufgerundet mit

ca. 200.000,-- EUR abschließt. In diesem Betrag sind die Kosten

- für den Container (ca. 144.000,-- EUR)

- dessen Transport (ca. 2.500,-- EUR)

- Montage (ca. 3.500,-- EUR)

- und Gründung (ca. 8.000,-- EUR)

- die Herstellung der Treppen (ca. 16.000,-- EUR)

- die Verlegung der Versorgungsleitungen (ca. 20.000,-- EUR)

- sowie die Nebenkosten (wie Baugenehmigungsgebühren, etc.) (ca. 2.500,-- EUR)

enthalten. Die übrigen Standorte sind noch im Einzelnen zu prüfen. Zu gegebener Zeit wird über die Ergebnisse gesondert berichtet.

 

Mitglied Messerschmidt schlägt eine Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterbringung vor, um die Bevölkerung gut zu informieren und in die Integrationsbemühungen aktiv einzubeziehen.

 

Mitglied Hausner lobt seitens der SPD-Fraktion das schnelle Handeln der Verwaltung. Die SPD-Fraktion befürwortet die vorgeschlagene Containerlösung als erste Maßnahme, um die nächsten an-kommenden Flüchtlinge kurzfristig unterzubringen.

 

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wird der vorläufige Auszug (11-16/1114-1) aus der gestrigen Sitzung des Magistrats ausgehändigt.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zeigen Verständnis für die besondere Situation in der Verwaltung aufgrund der kurzfristigen Handlungsbedarfe, bitten jedoch, dass dem Gremium

künftig Beschlussvorlagen mit allen relevanten Daten und Fakten wieder vor der Sitzung und in Schriftform zur Verfügung gestellt werden.

Mitglied Beisel beantragt seitens der CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung über die vorgetragenen Informationen.

 

Vorsitzende Götz unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung lässt Vorsitzende Götz über den Punkt 1 der Vorlage 11-16/1114-1 abstimmen:

 

Beschluss:

 

1. Die Errichtung eines Wohncontainers mit 12 Plätzen auf dem Grundstück Hauptstraße 76

     (Dietzschen Mühle) mit einem Kostenaufwand von ca. 200.000,00 Euro wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

Abstimmungsergebnis: