Amtsleiter Schlerf und Amtsleiterin Dr. Pfeffer berichten über den Magistratsbeschluss vom 09. Februar 2015 zur Vorlage 11-16/1114 und die seit diesem Zeitpunkt erheblich angestiegenen Flüchtlingszahlen. So seien auf Basis der heutigen Zahlen, die sich jedoch noch ändern können, Ende 2015 voraussichtlich 120 Personen und Ende 2016 voraussichtlich 200-250 Personen (mit bedingt durch das endgültige Auslaufen des bisherigen Sonderstatus, der eine prozentuale Anerkennung der Wohnungsplätze des Wetteraukreises im Friedberger Stadtgebiet auf das Kontingent der Stadt Friedberg erlaubte) unterzubringen, was die Bereitstellung von erheblich mehr Wohnraum dringend erforderlich mache.

 

Die Verwaltung sucht in alle Richtungen nach Unterkünften, beispielsweise bei den anderen Wohnungsbaugesellschaften, privaten Ferienwohnungsvermietern, Pensionen und Privatleuten, um diesen Engpass kurzfristig aufzufangen.

 

Um mittel- und langfristig ausreichende Unterkünfte bereitstellen zu können, hat die Verwaltung denkbare Containerstandorte auf vergleichsweise leicht zu erschließenden städtischen Grundstücken geprüft. Hierbei hat sich gezeigt, dass die Stadtteile Bauernheim und Ossenheim voraussichtlich ausscheiden, während es Möglichkeiten in

-    Bruchenbrücken (Grundstück an der Wetter, Container, 30 Plätze),

-    Dorheim (Festplatz, Container, 30 Plätze),

-    Friedberg (Hauptstraße 76, Container, 12 Plätze, ca. 200.000 € + freies Grundstück im Gewerbegebiet West, Containerkomplex, 64 Plätze, ca. 1,7 Mio. € + ggf. mietzinsfreie Anmietung des Gebäudes in der Stahlstraße von der BIMA, 64 Plätze, inkl. Renovierung in Höhe von ca. 1,4 Mio. €) und

-    Ockstadt (Wiese neben der Sporthalle, Container, 30 Plätze)

gäbe.

 

Stadtrat Wellenberg berichtet sodann, dass der Stadt von der Kommunalaufsicht mitgeteilt wurde, dass Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht negativ angerechnet werden, da es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt handele.

 

Amtsleiterin Dr. Pfeffer, Amtsleiter Schlerf, stellvertretender Amtsleiter Halbritter, sowie Herr Veith vom Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung beantworten im Anschluss zahlreiche Fragen der Ausschussmitglieder und anwesender Stadtverordneter zu den oben und im Auszug der Magistratssitzung vom 27. April 2015 genannten denkbaren Standorten für Flüchtlingsunterkünfte und den weiteren, im Verlauf der Diskussion von den Stadtverordneten genannten und ggf. zu prüfenden Standorten An den 24 Hallen (aber: geplanter KITA-Standort) und Hauptfriedhof, Wiese von der Straße aus gesehen „unten rechts“ Richtung Wohngebiet. Falls es weitere Standortvorschläge mit mindestens 1000 m² gibt, können diese der Verwaltung gemeldet werden.

 

Amtsleiter Schlerf stellt hierbei noch einmal klar, dass im Moment schnelle Lösungen gefordert seien, auch, da die Stadt derzeit keinerlei Abgänge von Flüchtlingen verzeichne. Denn auch nach einer erfolgten Anerkennung erfahre die Stadt nur sehr selten von übergeordneten Behörden davon, dass die entsprechenden Personen sich eine Unterkunft auf dem freien Markt suchen müssen, sodass diese erfahrungsgemäß noch lange in den städtischen Unterkünften wohnen bleiben.

 

Der Magistrat werde sich in der für heute, 19:30 Uhr terminierten Sitzung, zu der auch alle Fraktionsvorsitzenden sowie Herr Sven Weiberg, (Die Linke, ohne Fraktionsstatus in der Stadtverordnetenversammlung) eingeladen wurden, ebenfalls weiter mit der Gesamtthematik Flüchtlingsunterbringung beschäftigen.

 

Der Ausschuss nimmt den heutigen Bericht, sowie die Vorlage 11-16/1114 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: