Aufgrund der deutlich verspäteten Zur-Verfügung-Stellung der beratungsrelevanten Haushaltsunterlagen vom Magistrat an die Fraktionen hat Vorsitzende Götz mit Schreiben vom 1.3.2015 an den haupt-amtlichen Magistrat auf die Gefährdung des geplanten Beratungsablaufs hingewiesen, zumal bis dato weiterhin zentrale Drucksachen fehlten. 

 

Mitglied Uebelacker teilt hierzu mit, dass eine ausreichende Beratung innerhalb seiner Fraktion kaum noch möglich sei und er deshalb die für den 17. März 2015 terminierte ganztägige Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls gefährdet sieht.

 

Vorsitzende Götz schlägt vor, am Mittwoch der Folgewoche, d.h. nach der nächstfolgenden Sitzung aller Fraktionen, mit den Fraktionsvorsitzenden Kontakt aufzunehmen, um dann einvernehmlich zu klären, ob die Haushaltsberatungen planmäßig durchgeführt werden können. Sollte dies nicht bestätigt werden, müssten baldmöglichst neue Termine gefunden werden. Dieser Vorgehensweise wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, schließt Vorsitzende Götz die Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.