Sitzung: 12.11.2014 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Frau Dr. Pfeffer teilt auf den Antrag der SPD im
Ortsbeirat vom 11. März 2014 (DS 11-16/0869) unlängst mit, dass am 16.
September – also mehr als ein halbes Jahr nach Antragstellung (!) - eine
Ortsbesichtigung durch Verwaltungspersonal erfolgt ist. Nach Aktenvermerk wird
nun keine Gefahrenstelle auf den grasbewachsenen Wegen erkannt. Daher sei eine
Reparatur nicht erforderlich. Allerdings wird eingeräumt, dass bei
Feuchtperioden die Grasnarbe zerstört werden kann.
Genau diese im Bild
dokumentierten Zerstörungen aber veranlassten den Ortsbeirat im März zur
Stellung des Antrags auf Schadensbehebung durch die zuständige Verwaltung. Dies
ist jedoch nicht geschehen. Dass aber nach dem Sommer sich in der
Wegebeschaffenheit ein anderes Bild bietet als zum Zeitpunkt der angezeigten
Zerstörungen, liegt für das Gremium völlig auf der Hand. Die halbjährige
Verzögerung und die Argumentation im Aktenvermerk wurden vom Ortsbeirat mit
Verwunderung zur Kenntnis genommen. Erkennbare Verärgerung aber löste der
letzte Satz des 2. Abschnitts des Aktenvermerks aus: der Empfehlung der
Besichtigenden bei nasser Witterung die Wege möglichst wenig mit PKW zu
befahren, um Schäden zu vermeiden, folgte die mehr oder minder deutliche
„Aufforderung“ an den Ortsbeirat (!), dies den Wegenutzern mitzuteilen.
Das Gremium aber
weist jegliche Aufgabenübernahme, die allein Sache der städtischen Verwaltung
ist, mit Nachdruck zurück. Zum einen hat der Ortsbeirat keinerlei
ordnungspolizeiliche Gewalt und will sie auch gar nicht. Zum anderen ist dem
Gremium in der Masse unbekannt, wem die einzelnen Parzellen überhaupt gehören.
Letzteres aber kann das Liegenschaftsamt mit Knopfdruck leicht ermitteln und
via Ordnungsamt tätig werden. Der Ortsbeirat erwartet deshalb, dass sich die
zuständige Verwaltung endlich der ihr seit Antragstellung im März abverlangten
Aufgabenübernahme annimmt und nicht versucht, ihre Zuständigkeit auf andere
abzuwälzen.