Sitzung: 12.11.2014 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ortsvorsteher Dr. Rack teilt eine von der Kämmerei zugesandte
Aufstellung aus, die nur Dorheim betreffende Positionen zum Etatentwurf 2015
beinhaltet. Er erklärt zudem, dass angesichts des jüngsten Erlasses des
hessischen Innenministers bezüglich der Sanierungsaufforderung für Kommunen mit
defizitären Haushalten der vorgelegte Entwurf deutlich überarbeitet werden muss
– so die ihm auf Nachfrage zugestellte Mitteilung des Bürgermeisters und Ersten
Stadtrates. Damit sind die Zahlenwerke überholt und nur unter Vorbehalt zu
betrachten bzw. zu beraten.
Ortsvorsteher Dr. Rack erklärt, dass die Dachsanierung bei der KiTa
Rappelkiste im Folgejahr dennoch vorgenommen werden soll (170.000 €). Für die
eingestellten Mittel zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt (2015: 600.000 € und
2016: 1.350.000 €) wird in den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss der
Erlass eines Sperrvermerks beantragt werden, der bei Genehmigung dann ggf. durch
den Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben ist. Von der Verwaltung, so Ortsvorsteher
Dr.Rack, soll vor dem Hintergrund der am 24.7. in der
Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Straßenbeitragssatzung, eine
deutlich kostengünstigere Umgestaltungsvariante vorgelegt werden.
Ortsbeiratsmitglied Olthoff hat in Erfahrung gebracht, dass sich die Kosten
in Höhe von 32.000 € für das Bürgerhaus Dorheim aufteilen in 29.000 €
Gebäude-Instandhaltung und 3.000 € Pflege der Außenanlage.
Ortsvorsteher Dr. Rack erläutert, dass die Behelfsbrücke über die Wetter
im Biek in einem schlechten Zustand ist, sodass die Stadt, wie ihm kurz vor der
Sitzung von Frau Dr. Pfeffer per Mail mitgeteilt wurde, nicht in die
Haftungsübernahme für den Fortbestand der provisorischen Brücke eintreten will.
Sobald die Bahnübergänge fertiggestellt sind, wird die Brücke somit durch
Hessen Mobil zurückgebaut.
Angesichts der heute von Frau Dr. Pfeffer erfolgten Mitteilung an den
Ortsvorsteher, dass die provisorische Brücke über die Wetter im Biek wegen
ihres ramponierten Zustands von der Stadt Friedberg nicht übernommen und damit
nach Öffnung der Bahnübergänge durch Hessen Mobil (wohl am Jahresende 2014)
abgerissen werden wird, stellt die Ortsbeiratsfraktion der SPD folgenden
Antrag:
Die auf der Kostenstelle 6.0619.06 im Finanzplan 2016 vorgesehenen
55.000 € und im Finanzplan 2017 weiteren 190.000 € für den Neubau einer Brücke
über die Wetter bei Dorheim sind in der Summe zusammenzuführen (245.000 €) und
auf das Etatjahr 2015 zur Verausgabung vorzuziehen.
Die notwendige Bauplanung für einen für Fußgänger und Radfahrer
nutzbaren Stegs über die Wetter im Biek ist vorzunehmen und die
Kostenberechnung zu konkretisieren. Ggf. muss das Gelände noch angekauft
werden.
Der Ortsbeirat Dorheim fasst folgenden
Beschluss:
Die auf der Kostenstelle 6.0619.06 im Finanzplan 2016 vorgesehenen
55.000 € und im Finanzplan 2017 weiteren 190.000 € für den Neubau einer Brücke
über die Wetter bei Dorheim sind in der Summe zusammenzuführen (245.000 €) und
auf das Etatjahr 2015 zur Verausgabung vorzuziehen.
Die notwendige Bauplanung für einen für Fußgänger und Radfahrer
nutzbaren Stegs über die Wetter im Biek ist vorzunehmen und die
Kostenberechnung zu konkretisieren. Ggf. muss das Gelände noch angekauft
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja Nein Enthaltung
Der Ortsbeirat nimmt die
Haushaltssatzung 2015 mit dem zuvor gefassten
Beschluss zur Kenntnis.