Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Ortsvorsteher Wagner fragt den Ortsbeirat nach Gesprächs- und Beratungswünschen zu Positionen der Haushaltssatzung.

 

Frank Litzinger merkt an, dass die Zuwendungen an die FFW Ossenheim um das 2 ½ fache höher liegen als im Vorjahr und fragt, woher diese Steigerung komme. Wagner erklärt daraufhin, dass zur allgemeinen Unterhaltung 4000 €, für die Erneuerung des Hintereingangs der Fahrzeughalle 3000 € und für die Erneuerung des Waschtisches in der Fahrzeughalle 3500 € angesetzt seien.

 

Ortsvorsteher Wagner merkt an, dass weiterhin Kosten für den Transport der Kindergartenkinder von Ossenheim nach Bruchenbrücken im Haushalt vermerkt seien. Dieser Transport wird wohl auch bis zur Eröffnung der Kita Ossenheim, inklusive einer Übergangszeit, stattfinden.

Wagner teilt mit, dass der Sportlereingang des Bürgerhauses Ossenheim erneuert und mit einer elektrischen Schließanlage, welche mit Transpondern geschlossen wird, versehen wird. Dies sei im Haushalt vorgesehen.

 

Des Weiteren seien 151 000 € zur Erneuerung der Saalbeleuchtung sowie zur Erneuerung von Fenstern und Türelementen im Bürgerhaus im Haushalt vorgesehen, so Wagner.

 

Frank Litzinger stellt eine Steigerung der Anschaffungskosten für die Urnenstäbe in Ossenheim, Bauernheim, Ockstadt und Bruchenbrücken von insges. 100 000 € auf 120 000 € fest und erfragt den Grund. Stadtrat Wellenberg erklärt, dass diese Kosten vom Magistrat so angesetzt worden seien. Regina Bechstein – Walter stellt fest, dass diese Kosten ja nicht die Stadt tragen müsse, sondern, im Bedarfsfall, an den Bürger weitergebe.

 

Ortsvorsteher Wagner lässt über die Annahme, soweit Ossenheim betroffen, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-          die Haushaltssatzung 2015

-          der Ergebnishaushalt 2015

-          der Finanzhaushalt 2015

-          das Investitionsprogramm 2015

-          das Haushaltssicherungskonzept

 

beschlossen.


Abstimmungsergebnis: