Erster Stadtrat Ziebarth erläutert den Sachverhalt in Bezug auf die derzeitige Haushaltslage, dabei verweist er auf die §§ 92, 93 und 99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeht folgender

 

Änderungsantrag:

 

3. Der Magistrat ist aufgrund der Haushaltslage der Auffassung, dass es ab dem Jahr 2015 erforderlich ist, dass eine finanzielle Beteiligung des Einzelhandels und Fertigung eines Gesamtkonzeptes mit beschlussreifer Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause erfolgt, welches möglichst die bereits vorliegenden Anregungen „Pendelbusse“ und „Einkaufstaschenaufbewahrung“ berücksichtigen soll.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt gemeinsam über den Änderungsantrag und die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Dem gebührenfreien Parken an den vier Adventssamstagen in der Innenstadt von Friedberg für das Jahr 2014 wird zugestimmt.

 

2.   Die Höchstparkdauer in den einzelnen Parkbereichen ist auch an den Adventssamstagen zu beachten.

 

3.   Der Magistrat ist aufgrund der Haushaltslage der Auffassung, dass es ab dem Jahr 2015 erforderlich ist, dass eine finanzielle Beteiligung des Einzelhandels und Fertigung eines Gesamtkonzeptes mit beschlussreifer Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause erfolgt, welches möglichst die bereits vorliegenden Anregungen „Pendelbusse“ und „Einkaufstaschenaufbewahrung“ berücksichtigen soll.

Abstimmungsergebnis: