Sitzung: 16.10.2014 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0981
Beschluss:
1. Die Stadt Friedberg begrüßt die Erstellung eines Hochwasserrisikomanagementplanes.
2. Die dargestellte Maßnahme „Verwallung über dem Wehrbach“ (Seite 124 – Anlage der Vorlage) in Fauerbach gilt als erledigt, da hier vor ca. 20 Jahren eine Schutzmauer durch die Stadt Friedberg errichtet wurde.
3. Die Sperrung von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen im Hochwasserfall ist nicht Aufgabe der jeweiligen Kommunen (vgl. S. 37, S. 41, S. 125 – Anlage der Vorlage). Die Zuständigkeit liegt u.E. bei den Straßenbaulastträgern, vertreten durch die Straßenmeisterei Friedberg. Alternativ müsste der Wasserverband Nidda als Unterhaltungspflichtiger entsprechende Alarmpläne aufstellen.
Abstimmungsergebnis: