Stellvertretender Vorsitzender Uebelacker weist auf die eMail des Vorstandes der Musikschule Friedberg vom 19. Oktober 2014 hin, welche an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gerichtet wurde und nimmt diese ins Protokoll auf:

 

„Sehr geehrte Frau Götz,
sehr geehrte Mitglieder des
Haupt- und Finanzausschusses, 

der Vorstand des „Musikschule Friedberg Trägervereins e.V.“ wendet sich an Sie mit der großen Bitte um Hilfe in finanzieller Notlage. 

Der Vorstand hat am 23.Januar diesen Jahres sein Amt angetreten und mit großer Tatkraft die in der Revision sichtbar gewordenen Mängel bei der Musikschule Friedberg bearbeitet / behoben. Auf unsere dringende Bitte hatte der Haupt- und Finanzausschuss den zunächst zurückgehaltenen Rest-Zuschuss aus 2013 in Höhe von 19.000 € im April freigegeben, nachdem der Magistrat eine entsprechende Beschlussvorlage beschlossen hatte.  Die Auszahlung des Zuschusses aus 2014 wurde an den Abschluss eines neuen Gewährvertrages geknüpft. Der Vorstand des Trägervereins hat alle Unterlagen, die dafür seitens der Stadt gefordert wurden, sowie einen eigenen Vertragsentwurf eingereicht. Trotzdem kam es bis heute nicht zur Aufnahme von Verhandlungen. Begründet wurde dies mit den Auflagen für die Stadt wegen der „vorläufigen Haushaltsführung“. 

Wie wir bereits in einem Brief an den Magistrat im April diesen Jahres schrieben, weist der Haushaltsplan der Musikschule einen städtischen Zuschussbedarf von 74.000 € aus. Bisher ist es dem Vorstand gelungen, durch frühzeitiges Einholen anderer Zuschüsse, nicht getätigte Personalausgaben und Investitionen sowie als Spenden geleistete Wartungsarbeiten die Musikschule schuldenfrei zu halten. 

Jetzt aber sind wir an einem Punkt angelangt, an dem dies ohne städtische Zuwendungen nicht mehr möglich ist. Mit den nächsten Gehaltszahlungen Ende September wird das Konto der Musikschule in Unterdeckung geraten, was nur vertretbar ist, wenn definitive Zusagen der Stadt Friedberg vorliegen. 

Wir wissen nicht, wie weit Sie Einfluss darauf haben, dass der im Haushalt beschlossene Zuschuss an die Musikschule Friedberg ausgezahlt wird. Nach unserem Verständnis ist ein Haushaltsplan der in Zahlen gegossene Gestaltungswille der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Insoweit ist die Zurückhaltung eines beschlossenen Zuschusses auch eine Missachtung dieses Gestaltungswillens. 

Laut uns vorliegenden Informationen sollen im Haushaltplan-Entwurf für das Jahr 2015 nur noch etwa 35.000 € für die Musikschule enthalten sein mit der Begründung eines eklatanten Rückgangs bei den Schülerzahlen. Die Musikschule hat heute ca. 1200 Schülerinnen und Schüler, nach einem Höchststand von 1400 Schülern. Darin können wir keinen eklatanten Rückgang erkennen, sondern sehen dies geschuldet dem Rückgang der Kinderzahlen auch an den allgemeinbildenden Schulen sowie der Situation am Schuljahrsanfang. Wir rechnen mit einem Ansteigen der Schülerzahlen im Laufe des Schuljahres. 

Wir bitten Sie um Ihre Hilfe bei der Auszahlung des Zuschusses 2014, bei der Verhandlung eines neuen Gewährvertrages und bei der Bereitstellung des Zuschusses für 2015. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand der Musikschule Friedberg“

 

 

Bürgermeister Keller erklärt, dass es ein positives Zeichen der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Liquiditätssicherung der Musikschule gibt und zeitnah im Magistrat darüber beraten wird.