Stadtverordneter Schmidt stellt folgenden Ergänzungsantrag:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

-    die betroffenen Bürger frühzeitig über geplante Maßnahmen und daraus entstehende

     Straßenbeiträge zu informieren und deren Meinungen bei der weiteren Planung zu berücksichti-            gen.

 

-    die Betroffenen über mögliche Vorausleistungen und Ratenzahlungen zu informieren und die

     Spielräume bei Raten- und Zinszahlungen zugunsten Betroffener soweit wie möglich auszunutzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 20  Nein 17  Enthaltung 0 

 

 

Bürgermeister Keller weist darauf hin, dass der vorliegende Entwurf einer Straßenbeitragssatzung erst ab dem 01.09.2014 in Kraft treten soll.

 

Beschluss:

 

Der vorliegende Entwurf einer Straßenbeitragssatzung wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: