Stadtverordnetenvorsteher Hollender verweist auf § 25 HGO -Widerstreit der Interessen-.

 

Es nehmen alle Stadtverordneten an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungs-punkt teil.

 

Die Stadtverordnetenversammlung verweist auf die ergänzende Klarstellung des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion in der Sitzung am 10.07.2014:

 

„Auf Hinweis von Mitglied Olthoff zur Formulierung in Ziffer 5 der Bebauungsplanbegründung stellen die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion noch einmal ausdrücklich klar, dass Herr Stephan Luxem als zuständiger Immobilienleiter der Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion vom 27.03.2014 erklärt habe, dass die Filiale in der Pfingstweide ausschließlich aus firmeneigenen, betriebswirtschaftlichen Überlegungen geschlossen werde.“

 

Beschluss:

 

A)  Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

 

(Anmerkung: In der Anlage 1 der Vorlage sind die eingegangenen Stellungnahmen jeweils dem Beschlussvorschlag gegenübergestellt.)

 

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt v. 22.05.2014

 

Beschluss zu 1):

Der Hinweis zur Lage des Plangebietes im Heilquellenschutzgebiet wird im Bebauungsplan ergänzt.

 

Beschluss zu 2):

Die Fläche, auf der PAK belastete Böden eingebaut wurden, wird im Bebauungsplan entsprechend gekennzeichnet.

 

Anmerkung zu 3):

Der Hinweis betrifft nicht das Bebauungsplanverfahren.

Das geforderte Konzept wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch den Bauherrn vorgelegt.

 

Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

 

1.   Der vorliegende Bebauungsplanentwurf Nr. 74 „Nördliche Fauerbacher Straße“, 1. Änderung in Friedberg - Kernstadt wird als Satzung beschlossen.

2.   Die gemäß § 9 (4) BauGB in Verbindung mit § 81 (3) Satz 1 HBO als Festsetzung in den Bebauungsplanentwurf aufgenommenen Vorschriften gemäß § 81 (1) HBO werden ebenfalls beschlossen.

3.   Der vorliegende Entwurf der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Nördliche Fauerbacher Straße“, 1. Änderung in Friedberg - Kernstadt wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: