Sitzung: 02.04.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mehrheitlich in Abänderung beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Auf Antrag von Mitglied Uebelacker fasst der Haupt- und Finanzausschuss in Abänderung des Beschlussentwurfes folgenden
Beschluss:
Der Magistrat wird
beauftragt, umgehend die Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorzubereiten
und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzuglegen,
um die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2014 zu gewährleisten. ,wird
die Einführung einer Straßenbeitragssatzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: