Sitzung: 13.02.2014 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0809
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender verweist auf § 25 HGO -Widerstreit der Interessen-.
Es nehmen alle Stadtverordneten an der Beratung und Beschlussfassung zu
diesem Tagesordnungspunkt teil.
Beschluss:
1. Mit dem geänderten Geltungsbereich (siehe Anlage 1 der Vorlage) wird das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB weitergeführt.
2. Der Bebauungsplan erhält die neue Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 78 – „Seniorenpflegeheim Carl-Damm-Straße“.
3. Mit dem vorliegendem städtebaulichen Entwurf wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: