In Anknüpfung an die Beratung zu Top 3 „Jahresabschluss 2012“ schlägt Vorsitzende Götz vor, die

Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nicht wie die des Jahresabschlusses zurückzustellen,

sondern im Interesse der Handlungsfähigkeit der Stadtwerke den Plan zu verabschieden. Dabei sollen

die Positionen, zu denen noch Fragen bestehen, die in der Sitzung nicht beantwortet werden können,

mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben

ist. Diesem Verfahren wird vom Ausschuss einhellig zugestimmt.

 

Die Betriebsleitung wird daraufhin beauftragt, Position 7 des Erfolgsplans „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ in Höhe von 1,268 Mio € detailliert aufzuschlüsseln und so die darin enthaltenen Einzelaufwendungen transparent zu machen. Die Daten sind allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses über das Büro der städtischen Gremien bis Ende März 2014 in digitaler Form (bevorzugt Excel) zur Verfügung zu stellen. Die Position „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ wird bis auf weiteres mit einem Sperrvermerk von 50 % versehen. Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

Nach intensiver Diskussion werden folgende weitere Anträge zum Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke

gestellt:

 

1. Betrieb / Wärmeversorgung / Energieeffizienz

 

Mitglied Weil beantragt, die Position „Windkraft“ im Abschnitt „Betrieb / Wärmeversorgung / Energieeffizienz“ in Höhe von 200.000 € zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 5  Enthaltung 0 

 

Mitglied Eisenhardt beantragt einen 50%igen Sperrvermerk für die Position „Energieeffizienz-

Klimaschutz-Energiedienstleistungen“ (300.000 €).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3 Nein 5 Enthaltung 0

(Mitglied Veith hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)

 

Mitglied Klaus und Mitglied Uebelacker beantragen:

Auf den gesamten Block „1. Betrieb / Wärmeversorgung / Energieeffizienz“ mit Ausnahme der Position

„Windkraft“ wird ein 50%iger Sperrvermerk gesetzt. Die Position „Windkraft“ wird ausgenommen, da

diese durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2014 bereits

als Maßnahme beschlossen wurde. Die Betriebsleitung wird beauftragt, bis Ende März 2014

über das Büro der städtischen Gremien allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses eine

detaillierte Erläuterung zum Inhalt und Sachstand der einzelnen Investitionsvorhaben zuzuleiten.

Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5 Nein 4 Enthaltung 0

 

In Zusammenhang mit den im Wirtschaftsplan enthaltenen Investitionsmaßnahmen wird von mehreren

Ausschussmitgliedern die Frage der Beteiligung der zuständigen Beschlussorgane thematisiert.

 

Vorsitzende Götz verweist auf die hierzu bestehenden klaren Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes und

der Betriebssatzung, die bei Durchführung finanzwirksamer Maßnahmen des Eigenbetriebs verbindlich

Beachtung zu finden haben. Eine weitere Betrachtung der Gegebenheiten werde im Ausschuss

nach Vorliegen der erbetenen Informationen möglich sein.

 

Sodann fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden geänderten

 

Beschluss:

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014 wird

genehmigt und wie folgt festgestellt:

 

I.     Erfolgsplan (mit Änderung gemäß V)

 

       Aufwand und Ertrag                                                                     =        1 T€

 

       Vermögensplan (mit Änderung gemäß VI)

 

       Ausgabenbedarf                                                                          = 3.339 T€

       (enthalten: Verminderung des Nettogeldvermögens -808 T€)

 

       Deckungsmittel                                                                           = 3.339 T€

       (enthalten: Ergebnis Erfolgsrechnung 1 T€,

        Saldo Ertragszuschüsse -315 T€)

 

Wirtschaftsplan              - Gesamt -                                                  = 3.340 T€

 

II.     Eine Darlehensbeschaffung ist in Höhe von 1.900 T€ veranschlagt.

 

III.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Wirtschaftsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von

       Ausgaben in Anspruch genommen werden kann wird auf 4.000 T€ festgesetzt.

 

IV.   Verpflichtungsermächtigungen werden keine erteilt.

 

V.    Position 7 des Erfolgsplans („Sonstige betriebliche Aufwendungen“) wird in Höhe von

       50% mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben

       ist.

 

VI.   Position 3 des Vermögensplans („Wärme“ bzw. im Erläuterungsteil „Betrieb / Wärmeversorgung / Energieeffizienz“) mit Ausnahme des Punktes „Windkraft“ wird in Höhe von 50% (= 400 T€) mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben ist.

 

VII.  Die Betriebsleitung wird beauftragt, allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses

       über das Büro der städtischen Gremien bis Ende März 2014 in digitaler Form (bevorzugt

       Excel) eine detaillierte Erläuterung der Position „Sonstige betriebliche Aufwendungen“

       und der Position „Betrieb / Wärmeversorgung / Energieeffizienz“ zukommen zu lassen. Die

       sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind kontenscharf darzustellen, so dass für den

       Ausschuss Transparenz bezüglich der darin enthaltenen einzelnen Aufwendungen entsteht.

       Zu den Investitionsvorhaben sind jeweils Inhalt und Sachstand detailliert darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich in Abänderung beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0