Beschluss: Mehrheitlich in Abänderung beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Erster Stadtrat Ziebarth und Herr Morick erläutern die Vorlage und beantworten die Fragen der Haupt- und

Finanzausschussmitglieder. Sie weisen darauf hin, dass in der Vorlage folgende

 

Änderung erforderlich ist:

 

·       In Anlage 2 der Vorlage „Neuberechnung der Schmutzwassergebühr und der Regenwassergebühr

     zum 01. April 2014“ wird der Betrag für das Regenwasser von 0,69 €/qm in 0,43 €/qm geändert.

·       In der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) wird ebenfalls der Betrag von

     0,69 €/qm in 0,43 €/qm geändert.

 

Die geänderten Anlagen werden bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nachgereicht.

 

Beschluss:

 

Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) -1.Nachtrag-  (Anlage 1 der Vorlage) wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderung zum 01.04.2014 beschlossen.


Abstimmungsergebnis: