Ortsbeiratsmitglied Liermann stellt fest, dass in dem Bebauungsplan unter dem Punkt Außenanlagen nur 21 Stellplätze vorgesehen sind. Sie weist daraufhin, dass nach ihrem Dafürhalten 21 Stellplätze zu wenig sind, da Plätze für Bewohner des Hauses, Personal und Besucher einzuplanen sind.

 

Stadtrat Dr. Osten erklärt, dass die geltende Stellplatzsatzung eingehalten worden sei.

 

Der Ortsbeirat bittet darum, mit dem Investor hinsichtlich der Schaffung von mehr Stellplätzen Rücksprache zu halten.

 

Beschluss:

 

1.     Mit dem geänderten Geltungsbereich (siehe Anlage 1 der Vorlage) wird das Bebauungsplan-verfahren im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB weitergeführt.

 

2.     Der Bebauungsplan erhält die neue Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 78 – „Seniorenpflegeheim Carl-Damm-Straße“.

 

3.      Mit dem vorliegendem städtebaulichen Entwurf wird die frühzeitige  Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: