Sitzung: 22.01.2014 Ortsbeirat des Stadtteils Kernstadt
Beschluss: Mehrheitlich mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0808
Ortsbeiratsmitglied Contag weist darauf hin, dass der Bebauungsplan
unter Punkt 6. der Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, Eingriffsbewertung und
Ausgleich, letzter Satz auf dieser Seite, einen Fehler enthält. Hierbei könne
es sich nicht um eine 35 m hohe Erdüberdeckung handeln.
„ ….. Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche sind mit einer mindestens 35 m hohen Erdüberdeckung zu versehen,
….“
Herr Hilcken vom Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und
Rechtswesen, nimmt den Hinweis auf.
Ortsvorsteherin Weiß lässt über ein Rederecht der anwesenden Bürger
(m/w) abstimmen.
Beschluss:
Den anwesenden Bürgern (m/w) wird Rederecht erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Der Ortsbeirat fasst nach eingehender Diskussion folgenden ergänzenden
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 85 „Im Wingert/Am Dachspfad“, der Begründung einschließlich Umweltbericht und mit den gemäß § 9 (4) BauGB in Verbindung mit § 81 (1) HBO in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB werden gemäß § 4a (2) BauGB gleichzeitig mit der Auslegung eingeholt.
Vorbehaltlich der
Klärung mit der Insel (Stellplatzstreifen zwischen Fahrbahn/Gehweg, Eingang der
Kindertagesstätte) wird zugestimmt.
(Herr Hilcken vom Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und
Rechtswesen, nimmt diesen Hinweis auf.)
Abstimmungsergebnis: