Beschluss: Mehrheitlich mit Ergänzung beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Ortsbeiratsmitglied Contag weist darauf hin, dass der Bebauungsplan unter Punkt 6. der Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, Eingriffsbewertung und Ausgleich, letzter Satz auf dieser Seite, einen Fehler enthält. Hierbei könne es sich nicht um eine 35 m hohe Erdüberdeckung handeln.

„ ….. Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche sind mit einer mindestens 35 m hohen Erdüberdeckung zu versehen, ….“

 

Herr Hilcken vom Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen, nimmt den Hinweis auf.

 

Ortsvorsteherin Weiß lässt über ein Rederecht der anwesenden Bürger (m/w) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Den anwesenden Bürgern (m/w) wird Rederecht erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1

 

Der Ortsbeirat fasst nach eingehender Diskussion folgenden ergänzenden

 

Beschluss:

 

Mit dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 85 „Im Wingert/Am Dachspfad“, der Begründung einschließlich Umweltbericht und mit den gemäß § 9 (4) BauGB in Verbindung mit § 81 (1) HBO in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB werden gemäß § 4a (2) BauGB gleichzeitig mit der Auslegung eingeholt.

 

Vorbehaltlich der Klärung mit der Insel (Stellplatzstreifen zwischen Fahrbahn/Gehweg, Eingang der Kindertagesstätte) wird zugestimmt.

 

(Herr Hilcken vom Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen, nimmt diesen Hinweis auf.)


Abstimmungsergebnis: