Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen wird dem Stadtverordneten Weiberg die Möglichkeit gegeben, sich zum Haushaltsplan 2014 zu äußern.

 

Danach erfolgt die Generaldebatte in folgender Reihenfolge:

 

1.   Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva für die FDP-Fraktion

2.   Fraktionsvorsitzender Messerschmidt für die UWG-Fraktion

3.   Fraktionsvorsitzender Uebelacker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.   Fraktionsvorsitzende Götz für die SPD-Fraktion

5.   Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stoll für die CDU-Fraktion

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Beschluss:

 

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 38  Nein 1  Enthaltung 0

 

 

Stellenplan

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Kostenstelle 5.110000 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Die Stelle „Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung“ wird von A 13 nach A 14 erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 17  Nein 22  Enthaltung 0

 

Beschluss:

 

Dem Stellenplan wird laut Veränderungsliste nach Beratung des Haupt- und Finanzausschusses zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 17  Enthaltung 1

 

 

Ergebnishaushalt

 

Dem Ergebnishaushalt wird laut der 3. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 18  Enthaltung 0

 

 

Finanzhaushalt

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Teilhaushalt 6 – Stadtbauamt

 

Kostenstelle 6.630000 – Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke

 

Der vorgesehene Ansatz in Höhe von 1.340.000 Euro in 2016 für den Umbau Ortsdurchfahrt Ockstadt Friedberger Straße -Baukosten- soll wie folgt vorgezogen werden:

25 % in 2014 =    335.000 Euro

75 % in 2015 = 1.005.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 12  Nein 27  Enthaltung 0

 

Antrag FDP-Fraktion

 

Teilhaushalt 1 – Haupt- und Personalamt

 

Kostenstelle 1.020000 – Zentrale Dienste – Allgemeine Verwaltung – Erweiterung Rathaus Bauamt

 

Die Haushaltsmittel werden aus dem Haushalt 2014 gestrichen. Außerdem werden die in 2015 vorgesehenen Mittel gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 15  Nein 24  Enthaltung 0

 

Beschluss:

 

Dem Finanzhaushalt wird laut der 3. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 15  Enthaltung 3

 

 

Haushaltssatzung

 

Der Haushaltssatzung wird laut der 3. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 18  Enthaltung 0