Sitzung: 14.11.2013 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0697
Ortsvorsteher
Wagner erläutert den Haushalt 2014 anhand der vorliegenden Aufstellung soweit
Ossenheim betroffen ist.
Zusätzlich
berichtet Herr Stadtrat Wellenberg aus der Sicht des Magistrates ergänzend.
Beschluss:
a.: Im Hinblick auf die im
Antrag 11 – 16/0751 beschriebenen notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen
am Eingang des Pavillon am Bürgerhaus Ossenheim erscheint es ökonomisch
sinnvoll, diese
Maßnahme mit der Nachstehenden zu verbinden. Somit wird die Bereitstellung von
Haushaltsmitteln in
dem Haushalt 2014 zur Instandsetzung des Eingangs am Pavillon, der
behindertengerechten
Ausgestaltung der Zugänge zum Bürgerhaus Ossenheim, sowie zum angrenzenden
Pavillon beantragt.
Alle Zugänge sollten für Rollstuhlfahrer problemlos zu erreichen sein, so wie
es bereits in den Anträgen
DS-Nr.: 01-06/1291 vom 29. April 2003, sowie 06-11/1379 vom 16. August 2010, im
Protokoll
OB/Oss/002/11-16 TOP 5, sowie im Protokoll OB/Oss/006/11-16 TOP 3 zum Ausdruck
gekommen ist.
Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, die entsprechenden Kosten zu
ermitteln und in den Haushaltsplan
2014 einzustellen.
b.: Bereitstellung von
Haushaltsmitteln in dem Haushalt 2014 zur Ermittlung energetischer
Einsparpotentiale und zur Durchführung notwendiger Energiesparmaßnahmen am
Pavillon des
Bürgerhaus Ossenheim (Ermittlung von Kältebrücken, Isolierung und
Wärmeschutzmaßnahmen etc.).
Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, die entsprechenden Kosten zu
ermitteln und in den Haushaltsplan
2014 einzustellen.
c.: Mit Entsetzen nimmt
der Ortsbeirat zur Kenntnis, dass offensichtlich seitens der Stadt geplant ist,
ein
historisches Wahrzeichen von Ossenheim, den sogenannten „Röhrenbrunnen„
gänzlich zu beseitigen
und die Fläche zu befestigen bzw. einzugrünen. Gerade im Hinblick auf die
historische Bedeutung
sowie seine zentrale Lage in Ossenheim ist es ein lang gehegter Wunsch des
Ortsbeirates, dass dieser
Ort wieder zu einem Mittelpunkt des dörflichen Lebens unseres Stadtteils wird.
Deshalb hat man sich
in der Vergangenheit für eine Erneuerung der Anlage um den Röhrenbrunnen
eingesetzt.
Der Ortsbeirat beantragt daher Bereitstellung von Haushaltsmitteln
in dem Haushalt 2014 i. H. von 40.000,00 € zur Erneuerung und Sanierung des
Ossenheimer Röhrenbrunnen und der Gesamtanlage analog dem vorliegenden Gutachten
des von der Verwaltung beauftragten Sachverständigenbüros.
Danach nimmt der Ortsbeirat den Haushalt 2014 zur Kenntnis und
stimmt ihm, soweit Ossenheim betroffen ist, mit vorstehenden Änderungen zu.
Abstimmungsergebnis: