Vorsitzende Götz nimmt Bezug auf verschiedene Vereinbarungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2012 im Rahmen der Haushaltsberatungen, die auch unter Top 5.3 der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 7.2.2013 nochmals zur Erinnerung vorsorglich aufgerufen worden seien. Die Vorlage folgender Informationen war danach bis 30. Juni 2013 vom Magistrat zugesagt, die bislang dem Haupt- und Finanzausschuss noch nicht zur Verfügung stehen:

 

·         Feuerwehrgerätehäuser: Vorlage eines Berichts über die baulichen Erfordernisse und Prioritäten aus Sicht des Magistrats bis 30.6.2013

·         Straßen und Gehwege: Vorlage einer aktuellen Prioritätenliste bis 30.6.2013

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bittet ausdrücklich darum, diese Informationen nunmehr umgehend zur Verfügung zu erhalten, damit die notwendige Befassung der Fraktionen mit den betreffenden Themen mit ausreichender Zeit im weiten Vorfeld der Haushaltsberatungen stattfinden kann.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, die einer Sachverhaltsklärung bedürfen, schließt Vorsitzende Götz die Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.