Ortsvorsteherin Weiß begrüßt Anwohner aus der Heinrich–Busold–Straße, welche an dieser Sitzung des Ortsbeirates teilnehmen und lässt über ein Rederecht der Bürger (m/w) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Den Bürgern (m/w) wird ein Rederecht gewährt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Ortsvorsteherin Weiß teilt mit, dass sie von dem Dezernenten des Ordnungsamtes Herrn Erster Stadtrat Peter Ziebarth eine Liste der Messergebnisse der Temposünder in der Heinrich–Busold–Straße erhalten hat. Dieser Liste ist keine namentliche Auswertung der Schnellfahrer zu entnehmen, da es sich hierbei um datenschutzrechtliche Angaben handelt. Eine Unterscheidung, ob es sich bei den Schnellfahrern um hauptsächlich Anwohner handelt kann nicht vorgenommen werden.

 

Des Weiteren teilt Ortsvorsteherin Weiß mit, dass ein in Höhe der Heinrich–Busold–Str. 42 auf der Fahrbahn angebrachter rosa Streifen von den Fußgänger oft als Zebrasteifen angesehen wird. Da dies kein offizieller Zebrastreifen ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern.

 

Um die durch die Schnellfahrer hervorgerufene gefährliche Situation zu entschärfen und gleichzeitig eine Prävention zur Verkehrssicherheit in der Heinrich–Busold–Straße zu leisten stellt der Ortsbeirat folgende Anträge:

 

Beschluss:

 

a)       Der Ortsbeirat bittet darum, den rosa angebrachten Streifen in einen offiziellen Zebrastreifen umzuwandeln.

 

b)       Der Ortsbeirat bittet darum, vor den Spielstraßen Verkehrsschilder „rechts vor links“ aufzustellen.

 

Die Anträge werden an den Magistrat, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, a) zur Umsetzung und b) zur Prüfung weitergeleitet.

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Ortsbeiratsmitglied Cümbüs macht darauf aufmerksam, dass in der Sitzung vom 27.02.2013 unter dem Punkt Verkehrsberuhigung Heinrich–Busold–Straße angeregt wurde, ein feststehendes Blitzgerät zu installieren. Dieser Tagesordnungspunkt sollte auf eine der nächsten Sitzungen erneut behandelt werden. Des Weiteren sollte zu diesem Punkt Herr Schlerf, der Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung oder dessen Vertreter eingeladen werden.

 

Ortsvorsteherin Weiß sagt zu, sich darum zu kümmern.