Mitglied Uebelacker bemängelt, dass in der Sachverhaltsdarstellung der Vorlage kommentarlos Details der Antragsbegründung der seinerzeit antragstellenden Fraktion übernommen werden, ohne dass dies erkennbar gemacht wird. Es werde so übertüncht, dass es eines Anstoßes aus der Mitte des ehrenamtlichen Stadtparlaments bedurfte, um die hauptamtlich Verantwortlichen in Magistrat und Verwaltung zur sachgerechten Erfüllung ihrer ureigenen Aufgaben zu veranlassen. Weitere Ausschussmitglieder teilen diesen Eindruck, ein Stadtverordneter dankt für die Vorlage.

 

Die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund der nun auf Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung stattfindenden Steuererhöhung sollen in den Nachtragshaushalt mit eingearbeitet werden.

 

Beschluss:

 

Der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedberg (Hessen) - 1. Nachtrag - zum 01.08.2013 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: