Erster Stadtrat erläutert die Vorlage.

 

Wenn es haushaltsrelevante Änderungen im Bereich der Ordnungspolizei gibt, bittet der Haupt- und Finanzausschuss, eine entsprechende Vorlage rechtzeitig vor Beginn weitergehender Überlegungen zu erhalten. Im Hinblick auf eine etwaige Weiterentwicklung der Ordnungspolizei zur Stadtpolizei wäre z. B. eine Gegenüberstellung der für die Stadt zu erwartenden einmaligen Kosten und laufenden Kosten sowie des Nutzens erforderlich, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage als Ausgangspunkt für weitere konzeptionelle Vorbereitungen zu erhalten.

 

Nach eingehender Diskussion nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.