Sitzung: 13.06.2013 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0631
Nach der Begründung von Dr. Rack erwidert
Ortsbeiratsmitglied Veith, dass das Baumaterial für die Kanalbaumaßnahme am
Bürgerhaus weggeräumt ist. Zwischen Erstem Stadtrat und Bürgermeister gab es
unterschiedliche Meinungen über die Eigentumsverhältnisse des Geländes, die
inzwischen geklärt sind. Es ist eindeutig vom Liegenschaftsamt nachgewiesen,
dass hier städtischer Grund und Boden vorliegt. Ortsbeiratsmitglied Olthoff
bemerkt, dass die CDU bezüglich der Erweiterung des P+R-Platzes bereits Anträge
gestellt und im Übrigen der Wetteraukreis für die Parkplätze seiner Lehrkräfte
zu sorgen habe.
Beschluss:
Der Magistrat der
Stadt Friedberg wird gebeten, die als provisorischen Parkplatz genutzte Fläche
nach Abzug der Baufirma wieder in einen Zustand versetzen zu lassen, der das
Abstellen von PKW ohne Verschmutzungen etc. ermöglicht.
Ebenso soll die
Fläche stets angemessen unterhalten werden, damit sie als Ausweichparkplatz
genutzt werden kann. Perspektivisch ist die Erweiterung des P&R-Platzes
vorzusehen, wobei ein bevorrechtigtes Parken für Lehrpersonal durch geeignete
Vorkehrungen zielsetzend sein sollte.
Abstimmungsergebnis: