Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Nach der Begründung von Dr. Rack erwidert Ortsbeiratsmitglied Veith, dass das Baumaterial für die Kanalbaumaßnahme am Bürgerhaus weggeräumt ist. Zwischen Erstem Stadtrat und Bürgermeister gab es unterschiedliche Meinungen über die Eigentumsverhältnisse des Geländes, die inzwischen geklärt sind. Es ist eindeutig vom Liegenschaftsamt nachgewiesen, dass hier städtischer Grund und Boden vorliegt. Ortsbeiratsmitglied Olthoff bemerkt, dass die CDU bezüglich der Erweiterung des P+R-Platzes bereits Anträge gestellt und im Übrigen der Wetteraukreis für die Parkplätze seiner Lehrkräfte zu sorgen habe.

 

Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten, die als provisorischen Parkplatz genutzte Fläche nach Abzug der Baufirma wieder in einen Zustand versetzen zu lassen, der das Abstellen von PKW ohne Verschmutzungen etc. ermöglicht.

Ebenso soll die Fläche stets angemessen unterhalten werden, damit sie als Ausweichparkplatz genutzt werden kann. Perspektivisch ist die Erweiterung des P&R-Platzes vorzusehen, wobei ein bevorrechtigtes Parken für Lehrpersonal durch geeignete Vorkehrungen zielsetzend sein sollte.


Abstimmungsergebnis: