Sitzung: 13.06.2013 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0628
Ortsbeiratsmitglied Veith gibt bekannt,
dass der zuständige Amtsleiter der städtischen Straßenverkehrsbehörde
mitgeteilt hat, dass er keine Bedenken hat, dies umzusetzen; die Fördermittel
würden nicht gestrichen.
Dr. Rack ist verwundert über diese
Rechtsauskunft. Er selbst hat sich bei Herrn Witt, Leiter der Abt.
Verkehrsinfrastrukturförderung bei Hessen Mobil Südhessen (Darmstadt), vergewissert
und von dort die Auskunft erhalten, dass bei Rechts- vor Linksverkehr und damit
bei Aufhebung der bisherigen Vorfahrt auf einer verkehrswichtigen innerörtlichen
Straße (und das ist und bleibt die Wetteraustraße) keine Fördermittel gewährt
werden. Er bezeichnet den Antrag als nicht förderfähig und somit nicht zielführend.
Antragstext:
Der Magistrat
der Kreisstadt Friedberg bzw. der zuständige Dezernent und die
Straßenverkehrsbehörde werden gebeten zu prüfen, ob im Ortsbereich von Dorheim,
ab der Kreuzung Wetteraustraße/Kammerfeldstraße die Einführung eines Rechts-
vor Linksverkehrs möglich ist.
Abstimmungsergebnis: