Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unverzüglich mit allen zuständigen Stellen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass am südlichen Ortseingang Bruchenbrückens in der Vilbeler Straße (L 3351) im Bereich der Mehrzweckhalle (MHZ) ein Kreisel eingerichtet wird.

 

Weiterhin wird der Magistrat gebeten, schnellst möglichst in diesem Bereich für Maßnahmen zu sorgen, die zu einer dauerhaften Verringerung der Geschwindigkeit der auf der Vilbeler Straße (L 3351) ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge führen kann.

 

Stadtverordneter Beisel teilt die beiden Absätze des Antrages in die Punkte 1. und 2. auf und begründet den Antrag.

 

Stadtverordnete Ulrich-Hein stellt folgenden

 

Ergänzungsantrag:

 

Im Bereich der Mehrzweckhalle Bruchenbrücken wird eine „schlafende Ampel“ errichtet und die erforderlichen Mittel werden im Nachtragshaushalt 2013 eingestellt.

 

Stadtverordneter Messerschmidt stellt den Antrag auf Ausschussverweisung.

 

Nach ausführlicher Stellungnahme des Bürgermeisters und auf Bitten des Stadtverordnetenvorstehers, zieht Stadtverordneter Messerschmidt den Antrag auf Ausschussverweisung zurück.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst in Ergänzung folgenden

 

Beschluss:

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unverzüglich mit allen zuständigen Stellen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass am südlichen Ortseingang Bruchenbrückens in der Vilbeler Straße (L 3351) im Bereich der Mehrzweckhalle (MHZ) ein Kreisel eingerichtet wird.

 

2.   Weiterhin wird der Magistrat gebeten, schnellst möglichst in diesem Bereich für Maßnahmen zu sorgen, die zu einer dauerhaften Verringerung der Geschwindigkeit der auf der Vilbeler Straße (L 3351) ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge führen kann.

 

3.   Im Bereich der Mehrzweckhalle Bruchenbrücken wird eine „schlafende Ampel“ errichtet und die erforderlichen Mittel werden im Nachtragshaushalt 2013 eingestellt.


Abstimmungsergebnis: