Sitzung: 16.05.2013 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0590
Antragstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unverzüglich mit allen
zuständigen Stellen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass am südlichen
Ortseingang Bruchenbrückens in der Vilbeler Straße (L 3351) im Bereich der
Mehrzweckhalle (MHZ) ein Kreisel eingerichtet wird.
Weiterhin wird der
Magistrat gebeten, schnellst möglichst in diesem Bereich für Maßnahmen zu
sorgen, die zu einer dauerhaften Verringerung der Geschwindigkeit der auf der
Vilbeler Straße (L 3351) ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge führen kann.
Stadtverordneter Beisel
teilt die beiden Absätze des Antrages in die Punkte 1. und 2. auf und begründet
den Antrag.
Stadtverordnete
Ulrich-Hein stellt folgenden
Ergänzungsantrag:
Im Bereich der
Mehrzweckhalle Bruchenbrücken wird eine „schlafende Ampel“ errichtet und die
erforderlichen Mittel werden im Nachtragshaushalt 2013 eingestellt.
Stadtverordneter
Messerschmidt stellt den Antrag auf
Ausschussverweisung.
Nach ausführlicher
Stellungnahme des Bürgermeisters und auf Bitten des Stadtverordnetenvorstehers,
zieht Stadtverordneter Messerschmidt
den Antrag auf Ausschussverweisung
zurück.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst in
Ergänzung folgenden
Beschluss:
1.
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unverzüglich mit allen
zuständigen Stellen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass am südlichen
Ortseingang Bruchenbrückens in der Vilbeler Straße (L 3351) im Bereich der
Mehrzweckhalle (MHZ) ein Kreisel eingerichtet wird.
2.
Weiterhin
wird der Magistrat gebeten, schnellst möglichst in diesem Bereich für Maßnahmen
zu sorgen, die zu einer dauerhaften Verringerung der Geschwindigkeit der auf
der Vilbeler Straße (L 3351) ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge führen kann.
3.
Im Bereich der Mehrzweckhalle Bruchenbrücken
wird eine „schlafende Ampel“ errichtet und die erforderlichen Mittel werden im
Nachtragshaushalt 2013 eingestellt.
Abstimmungsergebnis: