Anfrage:

 

In der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012 wurden bereits einmal Fragen zum Thema Internetversorgung in Bauernheim und Bruchenbrücken gestellt. Dabei gab es nur zum Teil befriedigende Antworten. Wir bitten daher heute erneut um Auskunft:

 

1.   Ist auf Grund der im Jahr 2012 bereits bekannten Beschwerden die Versorgungsdichte in Bauernheim und Bruchenbrücken im Internet deutlich erkennbar verbessert worden?

 

2.   Wurde die Abnahme inzwischen durchgeführt?

 

3.   Wurde die Zahlung der letzten Rate an OR Network inzwischen geleistet?

 

4.   Werden die Anfragen und Beschwerden aus der Bürgerschaft, insbesondere aus Bruchenbrücken von OR Network inzwischen beantwortet oder abgearbeitet?

 

5.   Wurden die Beschwerden und Sachstandsanfragen der Stadt von OR Network zwischenzeitlich beantwortet?

 

6.   Nach Kenntnisstand der CDU-Fraktion ist die Situation in Bruchenbrücken bezüglich eines schnellen Internets nach wie vor unzureichend. Was gedankt die Stadt zu tun, um den Bürgerinnen und Bürgern von Bruchenbrücken und ggf. auch Bauernheim einen kabelgebundenen Zugang zu einem schnellen Internet zu gewährleisten?

 

Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt (Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 15.03.2013):

 

Zu 1.: Die Versorgungsdichte wurde durch das Aufstellen eines weiteren Sendemastes verbessert.

 

Zu 2.: Die Abnahme ist am 14.09.2012 erfolgt. Hierbei wurde die Angabe, dass die aufgebauten Sender
90% des jeweiligen Stadtteils abdecken, nur zur Kenntnis genommen und nicht bestätigt.

 

Zu 3.: Die Zahlung der letzten Rate erfolgte am 04.10.2012; diese Zahlung ist in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass die von der WiBank verlängerte Frist zur Stellung des Antrages auf Auszahlung der Fördermittel und zur Vorlage des Verwendungsnachweises am 15.10.2012 endete. Die Fördermittel in Höhe von 12.168,-- EUR gingen am 26.11.2012 bei der Stadt ein.

 

Zu 4.: Hierzu liegen uns keine Erkenntnisse vor.

 

Zu 5.: Ja, bereits im vergangenen Jahr.

 

Zu 6.: Die Unterstützung der Stadt kann auf Grund fehlender Haushaltsmittel nur in einer logistischen Hilfestellung bestehen, in dem z.B. Flächen zum Aufstellen eines Sendemastes bereitgestellt werden.