Vorsitzende Götz schlägt vor, zuerst das Haushaltssicherungskonzept, danach den Stellenplan, anschließend den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt der einzelnen Teilhaushalte, das Investitionsprogramm und zuletzt die Haushaltssatzung zu beraten.
Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.
Haushaltssicherungskonzept
Nr. 2 Erhöhung der
Kita-Gebühren um 10 %
Hierzu teilt Bürgermeister Keller mit, dass die Formulierung „Erhöhung um 10%“ etwas missverständlich sei. Es werden nicht die Gebühren um 10% erhöht, sondern der Gesamtansatz. Wie die Erhöhung der einzelnen Gebühren sich letztlich gestaltet, werde einem Konzept vorbehalten sein, das von der Verwaltung noch zu erarbeiten sei. Hierfür werde eine separate Vorlage den städtischen Gremien noch vorgelegt werden. Der Text zu dieser Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept lautet danach endgültig wie folgt:
„Erhöhung des Ansatzes der Kita-Gebühren um 10%.“
Nr. 4 Grundsteuer B
Antrag Mitglied Bansemer
Erhöhung der Grundsteuer B um 40 v. H. von derzeit 310 v. H. auf 350 v. H. statt 370 v. H.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich beschlossen |
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Ja 6
Nein 0 Enthaltung 3 |
Nr. 9 Erträge aus
Parkgebühren
Antrag Mitglied Bansemer
Aufnahme der Ludwigstraße in die Zone 3.
Seitens der Verwaltung wird daraufhin mitgeteilt, dass dies vsl. zu nicht unerheblichen Mehrkosten wg. der zusätzlich erforderlichen Parkscheinautomaten führen werde.
Daraufhin wird die Verwaltung gebeten, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die Kosten zu ermitteln, die für die Aufstellung der zusätzlich benötigten Parkscheinautomaten erforderlich sind, um dann eine abschließende Entscheidung treffen zu können.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich beschlossen |
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Ja 4
Nein 1 Enthaltung 4 Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur
Sommerpause 2013 dem Haupt- und Finanzausschuss eine aktuelle Vorlage
bezüglich des Parkkonzepts in Friedberg unter Einbeziehung aller neueren
Entwicklungen im Stadtgebiet vorzulegen. Abstimmungsergebnis:
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Nr. 11 Kosten ILV
Bauhof
Hierzu teilt Bürgermeister Keller mit, dass es zukünftig keine Rathausstürmung mehr geben wird. Am Fastnachtsamstag 2013 soll es stattdessen eine Flaggenhissung geben. In Zukunft soll dann am 11. November eine kleine Veranstaltung durchgeführt werden.
Zum Thema Ironman teilt Bürgermeister Keller mit, dass sich die Stadt Friedberg derzeit in einem vertragslosen Zustand befindet. Im Dezember 2012 findet hierzu ein Gespräch mit dem Veranstalter statt.
Zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ kommt es zu einer längeren Erörterung.
Der Haupt- und Finanzausschuss bittet den Magistrat um eine aktualisierte Vorlage (unter anderem zur Zusammenarbeit bzgl. Standesämtern, Usa-Wellenbad, Vollstreckungsstelle, Wohngeldstelle, Fahrzeugleasing, Beschaffungswesen und Aufträge an Dritte -Grünpflege-) bis Februar 2013, um im März 2013 dieses Thema im Haupt- und Finanzausschuss beraten zu können. Hierfür wird ggf. eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Aussicht genommen.
Abstimmungsergebnis:
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Einstimmig beschlossen |
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Ja 9
Nein 0 Enthaltung 0 |
Mitglied Beisel regt an, die Nutzung von Sportstätten hinsichtlich der Betriebskosten näher zu untersuchen. Dieser Prüfansatz wird von den Ausschussmitgliedern anschließend auch auf die Bürgerhäuser erweitert. Es soll insgesamt überprüft werden, wo Einsparungen vorgenommen werden können, insbesondere beim Verbrauch von Wasser und Strom. Bürgermeister Keller teilt hierzu mit, dass die Vereine ihre Kühlschränke überprüfen sollten. Wer bis zum 31. März 2013 den Kühlschrank auf A doppel plus umstellt, erhält einen Zuschuss in Höhe von 50,00 Euro für die Neubeschaffung.
Der Magistrat wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss über die o. g. Punkte in der ersten Jahreshälfte 2013 einen Bericht vorzulegen.
Anschließend lässt Vorsitzende Götz über das Haushaltssicherungskonzept abstimmen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
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Einstimmig beschlossen |
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Ja 6
Nein 0 Enthaltung 3 |
Vorsitzende Götz beantragt, den Stellenplan in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 52 HGO zu
behandeln.
Abstimmungsergebnis:
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Einstimmig beschlossen |
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Ja 9
Nein 0 Enthaltung 0 |
Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
Stellenplan
A: Beamte
Stellenvermehrung
und gleichzeitiger Stellenvermerk:
Kostenstelle 4.400000 – Rentenstelle
1 Stelle der Wertigkeit A 13 höherer Dienst
Bundesbesoldungsgesetz bei der Kostenstelle 4.400000 – Rentenstelle mit
gleichzeitigem kw-Vermerk (künftig wegfallend) der Stelle des jetzigen
Stelleninhabers (Altersteilzeit) der gleichen Wertigkeit nach § 5 GemHVO
Stellenumwandlung:
Kostenstelle 7.880000 - Allgemeines
Grundvermögen
Anhebung der Stelle A 14 nach A 15 mit
Anbringung eines Sperrvermerkes „Aufhebung durch den Magistrat“
Mitglied Bansemer stellt den Antrag,
den auf der Kostenstelle 7.880000 – Allgemeines Grundvermögen angebrachten
Sperrvermerk nicht vom Magistrat, sondern vom Haupt- und Finanzausschuss lösen
zu lassen. Nach Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss beantragt Mitglied
Bansemer folgenden Sperrvermerk „ Aufhebung durch den Haupt- und Finanzausschuss
in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt
und Konversion“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 3 Enthaltung 0
B: Beschäftigte
Stellenumwandlungen:
1.
Kostenstelle
2.030000 – Kämmerei
Umwandlung
einer Stelle TVöD 9 nach TVöD 11
2.
Kostenstelle
3.021000- Stadtkasse
Umwandlung
einer Stelle TVöD 6 nach TVöD 8
3.
Kostenstelle
5.110000 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Umwandlung
einer Stelle TVöD 6 nach TVöD 8
4.
Kostenstelle
6.771000 – Baubetriebshof
Umwandlung
einer Stelle TVöD 9 nach TVöD 10
Umwandlung
von 2 Stellen TVöD 7 nach TVöD 8
Umwandlung
von 2 Stellen TVöD 5 nach TVöD 6
Umwandlung
einer Stelle TVöD 4 nach TVöD 5
Stellenverlagerungen:
1.
Verlagerung
einer Stelle TVöD 8 von Kostenstelle 1.020000 – Zentrale Dienste – Allgemeine
Verwaltung – nach 1.0220000 – EDV- und Kommunikations IT
2.
Verlagerung
einer Stelle TVöD 6 von Kostenstelle 3.031000 – Stadtkasse – nach 2.030000 –
Kämmerei
Stellenmehrungen:
1.
Kostenstelle
1.464705 – Kindertagesstätte Farbklecks
1
Stelle TVöD – S6
2.
Kostenstelle
1.464709 – Kindertagesstätte Regenbogen
1
Stelle TVöD – S6
3.
Kostenstelle
1.464711 – Kindertagesstätte Ossenheim
Neueröffnung
der Kindertagesstätte Ossenheim
1
Stelle TVöD – S10 und 4 Stellen TVöD – S6
4.
Kostenstelle
4.352100 – Bibliothekszentrum Klosterbau Stadtbibliothek
Schaffung
von 1.5 Stellen TVöD 6 mit Sperrvermerk „Aufhebung durch den Magistrat“
Grund:
Altersteilzeitvertretungen
5.
Kostenstelle
2.030000 – Kämmerei -
Schaffung
einer Stelle TVöD 9 mit Sperrvermerk „Aufhebung durch den Magistrat“
Grund:
Altersteilzeitvertretung
Stellenstreichungen:
1.
Kostenstelle
1.023000 –
1
Stelle TVöD 8 kw-Vermerk wurde vollzogen
2.
Kostenstelle
1.024000 – Kfz-Zulassungsstelle
Nach
Rückgabe an dem Wetteraukreis zum 1.1.2012
1
Stelle TVöD 8 und 1 Stelle TVöD 6
1
Stelle TVöD 8 Bezug: DS-Nr. 11-16/0237
1
Stelle TVöD 6 Bezug DS-Nr. 11-16/0056
3.
Kostenstelle
6.77100 – Baubetriebshof
1
Stelle TVöD 9
Stellenvermerke:
1.
Kostenstelle
6.600000 – Allgemeine Bauverwaltung
kw-Vermerk
für eine Stelle TVöD 15 wirksam ab Juli 2014
2.
Kostenstelle
1.024000 – Kfz-Zulassungsstelle
2
Stellen mit kw-Vermerk wirksam ab August 2013 und ab August 2014
3.
Kostenstelle
4.352100 – Bibliothekszentrum Klosterbau Stadtbibliothek
kw-Vermerk
für eine Stelle TVöD 6 wirksam ab April 2014
4.
Kostenstelle
4.352100 – Bibliothekszentrum Klosterbau Stadtbibliothek
kw-Vermerk
für eine halbe Stelle TVöD 6 wirksam ab August 2018
5.
Kostenstelle
2.030000 – Kämmerei
kw-Vermerk
für eine Stelle TVöD 9 wirksam ab August 2017
Beschluss:
Der Stellenplan wird mit
allen oben genannten Änderungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich in
Abänderung beschlossen
Ja 6 Nein 3 Enthaltung 0
Anschließend wird die Öffentlichkeit
der Sitzung wieder hergestellt.
Ergebnishaushalt
und Finanzhaushalt der einzelnen Teilhaushalte
Vorsitzende Götz teilt mit, dass die vorliegenden Veränderungslisten
ebenfalls Gegenstand der Beratungen sind.
Teilhaushalt 1 –
Haupt- und Personalamt
Mitglied Beisel bittet um eine Liste der freiwilligen Leistungen mit und
ohne Vertrag. Diese Liste soll direkt an alle Fraktionen bis zur nächsten
Stadtverordnetenversammlung ausgehändigt werden. Dem wird einvernehmlich
gefolgt.
Antrag Mitglied Hausner zu Sachkonto 6910000 -Beiträge Wirtschaftsverbände,
Berufsvertretungen, sonstige Vereine:
Die Stadt Friedberg tritt dem Naturschutzfonds Wetterau unter
Beibehaltung des bisherigen Mitgliedsbeitrages wieder ein. Der Ansatz ist
entsprechend zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
|
Einstimmig beschlossen |
|
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 1 |
Antrag Mitglied Bansemer
Bei der Kostenstelle 1.022000 - EDV und Kommunikations-IT - für Geräte
und Ausstattung, soll bei der Anschaffung von Beamern eine Aufteilung der
Kosten erfolgen, und zwar für 2013 zunächst Ausstattung Sitzungssaal Gebäude I,
Raum 001, und für 2014 Ausstattung Magistratssitzungszimmer Gebäude I, Raum
101.
Abstimmungsergebnis:
|
Einstimmig beschlossen |
|
Ja 9
Nein 0 Enthaltung 0 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teilhaushalt 1 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
|
Einstimmig beschlossen |
|
Ja 6
Nein 0 Enthaltung 3 |
Teilhaushalt 2 -
Kämmerei
Antrag Mitglied Beisel
Bei dem Sachkonto 6993100 - Allgemeine Deckungsreserve - wird der Ansatz
von bisher 50.000,00 Euro um 25.000,00 Euro auf 25.000,00 Euro gekürzt.
Dem Haupt- und Finanzausschuss ist bei Inanspruchnahme der
Deckungsreserve ein unverzüglicher schriftlicher Bericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
|
Einstimmig beschlossen |
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Ja 9
Nein 0 Enthaltung 0 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teilhaushalt 2 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 3 -
Stadtkasse
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teilhaushalt 3 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 4 -
Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen
Antrag Mitglied Uebelacker
Kostenstelle 4.321000 - Wetterau-Museum
Bei dem Ansatz in Höhe von 30.000,00 Euro für den Brandschutz,
Anbringung eines Sperrvermerks „Aufhebung durch den Haupt- und
Finanzausschuss“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Antrag Mitglied Beisel
Kostenstelle 4.321000 - Wetterau-Museum
Der geplante Ansatz in Höhe von 8.000,00 Euro für die Videoüberwachung
soll um 4.000,00 Euro gekürzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 3 Nein 6 Enthaltung 0
Antrag Mitglied Bansemer
Kostenstelle 4.451000 - Einrichtungen der Jugendarbeit (Mobs,
Jugendclub)
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für den Stadtjugendring
eventuell eine Ausfallbürgschaft wieder eingesetzt werden kann. Es wird um
Information gebeten, wie sich das Soundgarden-Festival finanziert. Mit der
Stadt Bad Nauheim ist diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Zum Thema Quartiermanagement bittet Mitglied Beisel um eine
Aufgliederung der veranschlagten 47.000,00 Euro bis zur nächsten
Stadtverordnetenversammlung. Des Weiteren soll das Produktziel für das Quartiermanagement
allen Fraktionen mitgeteilt werden. Dem wird einvernehmlich gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Kostenstelle 4.762104 - Bürgerhaus Ossenheim
Vorsitzende Götz teilt mit, dass der Ortsbeirat Ossenheim beantragt hat,
die Kosten einer behindertengerechten Ausgestaltung der Zugänge zum Bürgerhaus
Ossenheim und zum angrenzenden Pavillon zu schätzen und die Mittel in 2013 zur
Verfügung zu stellen. Sie verweist darauf, dass bereits seit 2003 entsprechende
Anträge des Ortsbeirats vorliegen und fragt nach dem Stand der Bearbeitung der
Kostenschätzung beim Magistrat, damit die Stadtverordnetenversammlung auf dieser
Grundlage eine Entscheidung treffen kann.
Der Haupt- und Finanzausschuss bittet um Mitteilung bis zur nächsten
Stadtverordnetenversammlung, wie aus Sicht des Magistrats die weitere
Vorgehensweise bei dieser Maßnahme ist und mit welchen Kosten zu rechnen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teilhaushalt 4 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 3
Teilhaushalt 5 –
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Kostenstelle 5.670000 - Straßenbeleuchtung
Antrag Mitglied Hausner
Die vorgesehenen 11.500,00 Euro für die Beleuchtung „Zur Bleiche“ in
Dorheim werden für die Maßnahme Beleuchtung des Friedhofparkplatzes in Dorheim
umgewandelt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 5 Nein 1 Enthaltung 3
Kostenstelle 5.792000 - Öffentlicher Personennahverkehr
Für die Maßnahme Fremdreinigung (Wartehallen) in Höhe von 25.000,00 Euro
wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung
eine Kostenaufstellung vorzulegen.
Kostenstelle 5.130002 - Feuerwehr Ockstadt
Antrag Mitglied Uebelacker
Der Ansatz in Höhe von 30.000,00 Euro für den Neubau des
Feuerwehrgerätehauses Ockstadt wird
mit einem Sperrvermerk „Aufhebung erfolgt durch Haupt- und Finanzausschuss“
versehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 3 Enthaltung 0
Zum Thema Feuerwehr wird die Verwaltung beauftragt, in der ersten
Jahreshälfte 2013 ein Konzept aller baulichen Erfordernisse und der Prioritäten
aus Sicht des Magistrats vorzulegen. Dieses Konzept soll im Haupt- und
Finanzausschuss beraten werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teilhaushalt 5 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 5 Nein 0 Enthaltung 4
Teilhaushalt 6 -
Stadtbauamt
Mitglied Beisel bittet um Vorlage einer aktuellen Prioritätenliste
betreffend Straßen und Gehwege, da die vorhandene Liste nicht dem Stand der
Dinge entspreche. Die Verwaltung wird hierzu gebeten, eine Liste in
aktualisierter Form im 1. Halbjahr 2013 dem Haupt- und Finanzausschuss
vorzulegen.
Mitglied Bansemer fragt an, wann die Erneuerung der Deckschicht für den
Skaterplatz Burgfeld erfolgt. Hierzu wird mitgeteilt, dass die Anfrage in den
nächsten Tagen von der Verwaltung beantwortet wird.
Kostenstelle 6.630000 - Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke
Antrag Mitglied Hausner
Für die Maßnahme Wetterbrücke Dorheim sollen folgende Veränderungen im
Investitionsprogramm vorgenommen werden:
· Planungskosten in
Höhe von 50.000,00 Euro von 2015 auf 2014 vorziehen
· Baukosten in Höhe
von 190.000,00 Euro von 2016 auf 2015 vorziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 3 Nein 0 Enthaltung 6
Kostenstelle 6.610000 - Stadtplanung
Antrag Mitglied Beisel
Bei dem Sachkonto 6139001 -Sonstige weitere Fremdleistungen, Planungskosten-
soll der Ansatz in Höhe von 70.000,00 Euro um 50.000,00 Euro für Umplanungskosten
Elvis-Presley-Platz erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 3 Nein 6 Enthaltung 0
Kostenstelle 6.600000 - Allgemeine Bauverwaltung
Erster Stadtrat Ziebarth teilt mit, dass bei dem Sachkonto 5485001
-Kostenerstattungen von Entsorgungsbetrieben- 132.176,00 Euro eingesetzt werden
können.
Vorsitzende Götz berichtet über den Beschluss des Ortsbeirats Ossenheim,
nach dem Mittel für die Errichtung von zwei Lichtsignalanlagen an den
Ortseingängen bereitgestellt werden sollen. Sie erkundigt sich mit Bezug auf
den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses in der Haushaltsberatung vor
einem Jahr nach dem Stand der Bearbeitung. Seinerzeit war von der Verwaltung
zugesagt worden, zeitnah eine Verkehrszählung vorzunehmen, um die Bedarfsfrage
bezüglich der Lichtsignalanlagen zu klären.
Hierzu wird von der Verwaltung berichtet, dass der Antrag im August 2012
an den Wetteraukreis gesandt worden ist, da dieser für die weiteren
Veranlassungen zuständig sei.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teilhaushalt 6 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 5 Nein 3 Enthaltung 1
Teilhaushalt 7 -
Liegenschaftsamt - Rechtswesen
Kostenstelle 7.880000 - Allgemeines Grundvermögen
Mitglied Uebelacker bittet um eine Aufstellung betreffend Grunderwerb
und Grundstückserlösen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, dem Haupt- und
Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teilhaushalt 7 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 8 -
Wirtschaftsförderer (Stabsstelle)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teilhaushalt 8 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Bürgermeister Keller teilt mit, dass der vorgesehene
Investitionszuschuss für die evangelische Kita Kaiserstraße in Höhe von
330.000,00 Euro sich auf 285.554,00 Euro vermindert.
Investitionsprogramm
Das vorgelegte Investitionsprogramm nehmen die Mitglieder des Haupt- und
Finanzausschusses zur Kenntnis.
Mittelfristige
Finanzplanung
Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung nehmen die Mitglieder des
Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis.
Haushaltssatzung
Mitglied Uebelacker teilt mit, dass die Vertreter von Bündnis 90/Die
Grünen dem Haushalt 2013 unter der Prämisse zustimmen, dass die Antworten zur
Frageliste zum Haushalt 2013, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die
Verwaltung geschickt hat, kurzfristig erfolgen. Diese beinhaltet insbesondere
40 Positionen zum Aufwand für Sach- und Dienstleistungen. Nach Erhalt der
Antworten werde er ggf. einen pauschalen Kürzungsantrag zu diesen Positionen
stellen.
Antrag Mitglied Beisel
zu § 7
· Kürzung der
überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt von
20.000,00 Euro um 5.000,00 Euro auf 15.000,00 Euro
· Kürzung der
überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt von 20.000,00
Euro um 5.000,00 Euro auf 15.000,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 3 Nein 6 Enthaltung 0
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 5 Nein 3 Enthaltung 1