Beschluss: verwiesen

Stadtverordneter Stiller erläutert und begründet den Antrag.

 

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, auf den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) einzuwirken, dass die Qualität des von der Stadt Friedberg finanzierten Busverkehrs im Stadtgebiet möglichst weitgehend den folgenden Kriterien entspricht:

 

·       Fester Takt für Abfahrtzeiten an den Haltestellen, insbesondere zwischen 09:00 Uhr und 22:00 Uhr

·       Direkte Verbindung zur Kaiserstraße und zum Bahnhof

·       Bedarfsorientierte Versorgung in der Qualität der Kategorie 11 gemäß dem Nahverkehrsplan

 

Über die Qualität der Busverbindungen in Bezug auf die o. g. Kriterien ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich schriftlich zu berichten.

 

 

Stadtverordneter Weiberg stellt einen Ergänzungsantrag:

Einfügen 4. Punkt

Aus Gründen der Qualitätssicherung sollen sich Arbeitszeiten, Entlohnung und Qualifikation der Busfahrerinnen am geltenden Tarifvertrag TVöD orientieren.

 

Nach kurzer Diskussion, zieht Stadtverordneter Weiberg den Ergänzungsantrag wieder zurück.

 

Fraktionsvorsitzender Beisel stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr. Da keine Gegenrede erfolgt, ist der Antrag in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr verwiesen.