Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses an und fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse in der Stadt Friedberg (Hessen) wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

1.   § 10 (Vorsitz und Stellvertretung) Absatz 1

Der in der Vorlage rot ausgedruckte Satz „Sie oder er führt die Sitzung gerecht und unparteiisch“ ist zu streichen, da diese Maßgabe bereits an anderer Stelle der Geschäftsordnung enthalten ist.

 

2.   In § 11 Abs. 6 letzter Absatz wird „§ 36“ durch „§ 37“ ersetzt.

 

3.   § 18 (Sitzungsordnung, Sitzungsdauer und Film- und Tonaufzeichnungen) Absatz 3 Satz 1 wird ergänzt:

„Eine Internetübertragung (sog. Live- oder Internet-Streming) im Rahmen des Internetauftritts der Stadt Friedberg (Hessen) unter www.friedberg-hessen.de ist nur zulässig, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies im Einzelfall beschließt.“

 

4.   In § 30 Abs. 1 Satz 2 (Aufgaben der Ausschüsse, Federführung) wird „§ 12“ durch „§ 11“ ersetzt.

Abstimmungsergebnis: