Ortsbeiratsmitglied Contag trägt den Antrag vor.

 

Antragstext:

 

Dem Magistrat wird vorgeschlagen, nach dem letzten Satz des genannten Absatzes folgendes zu ergänzen:

 

Zu Anfragen und zu Vorschlägen des Ortsbeirates, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, erteilt der Magistrat dem Ortsbeirat innerhalb von 3 Monaten einen schriftlichen Bescheid. Diese Stellungnahme kann auch beinhalten, dass es der Magistrat ablehnt, sich näher mit dem entsprechenden Antrag oder Vorschlag zu befassen. Die Entscheidungen und Stellungnahmen des Magistrats an den Ortsbeirat sind der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung beizufügen.

 

Beschluss:

 

Dem Magistrat wird vorgeschlagen, nach dem letzten Satz des genannten Absatzes folgendes zu ergänzen:

 

„Zu Anfragen und zu Vorschlägen des der Ortsbeirates Ortsbeiräte, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, erteilt der Magistrat dem Ortsbeirat innerhalb von 3 Monaten einen schriftlichen Bescheid. Diese Stellungnahme kann auch beinhalten, dass der Magistrat ablehnt, sich näher mit dem entsprechenden Antrag oder Vorschlag zu befassen.

Die Entscheidungen und Stellungnahmen des Magistrats an den Ortsbeirat sind der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung beizufügen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig in Abänderung beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1

 

Der Antrag wird an den Magistrat weitergeleitet.