Anfrage:
1.
In der
Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2012 wurde durch einstimmigen Beschluss
der Magistrat beauftragt, gemäß des Antrages der CDU-Fraktion vom 01.02.2012
(DS-Nr.: 11-16/0242), die Befestigung eines grünen Hinweisschildes
„Johannes-Vatter-Schule, Schule für Hörgeschädigte“ an der Kreuzung Frankfurter
Straße/Homburger Straße zu veranlassen.
Wann ist mit der
Umsetzung dieses einstimmigen Parlamentsbeschlusses zu rechnen?
2.
In der
Stadt befinden sich noch einige Hinweisschilder (Wegweiser) auf die, inzwischen
nicht mehr vorhandene Kraftfahrzeugzulassungsstelle (der Stadt Friedberg)
gegenüber dem Parkhaus in der Alten Bahnhofstraße.
Wann werden diese
Schilder entfernt oder können sie (auf Kosten des Wetteraukreises) umgehängt
werden, um auf die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des Kreises am Europaplatz
hinzuweisen?
Erster Stadtrat
Ziebarth trägt folgende Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit und
Ordnung vom 11.09.2012 vor:
1. Eine Hinweisbeschilderung auf die Johannes-Vatter-Schule an der
Kreuzung Homburger Straße /
Frankfurter Straße wurde seitens der
Straßenverkehrsbehörde veranlasst. Dieses Schild wird an
die bestehende Wegweisung angepasst, d. h., es wird auf weißen Untergrund mit
Schwarzer Schrift angefertigt werden. Eine grüne Hinweisbeschilderung darf nur
bei der Ausschilderung von Hotelrouten verwendet werden.
2. Alle Wegweisungen auf die ehem. Zulassungsstelle in der Alten
Bahnhofstraße sind unkenntlich
gemacht. Eine Ausschilderung auf die neue Zulassungsstelle ist nach Rücksprache
mit dem Wetteraukreis nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis: