Herr Kolckhorst teilt mit, dass die der Vorlage zugrundliegenden Daten hinsichtlich der Fördermittel durch Zuwendungen vom Land nicht korrekt sind bzw. sich inzwischen geändert haben. Zum einem wurden in der Vorlage irrtümlich die gesamten Fördermittel in Höhe von 520.000,00 Euro für beide Bauabschnitte (Nauheimer Straße und Bachgasse) angegeben. Die Vorlage bezieht sich jedoch nur auf den Abschnitt der Nauheimer Straße. Zum anderen ist der Stadt Friedberg zwischenzeitlich der

Förderbescheid über Zuwendungen in Höhe von 267.700,00 Euro für die Umgestaltung der OD Ockstadt – Nauheimer Straße zugegangen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Zuwendungen ergibt sich eine Finanzierung der Stadt Friedberg durch Eigenmittel in Höhe von 383.537,00 Euro und nicht wie angegeben in Höhe von 131.137,00 Euro.

 

Insgesamt sind die Mehraufwendungen durch die zu Verfügung stehenden Deckungsmittel nach mündlicher Mitteilung des Fachamtes jedoch gedeckt.

 

Nach Diskussion der aktuellen Information, fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden ergänzenden

 

Beschluss:

 

Dem nachfolgenden Beschlussvorschlag wird dem Grunde nach zugestimmt mit folgendem Vorbehalt: Der Magistrat wird beauftragt, allen Stadtverordneten bist zur  Stadtverordnetensitzung am 13. September 2012 eine ergänzende Beschlussvorlage mit den aktualisierten Daten als endgültige Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

 

Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel unter der Kostenstelle 6.630000, Sachkonto 0613010, Investitionsnummer 6.0613.06, in Höhe von 250.000,00 € wird zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt

-   durch Rückgabe der Mittel für die Erneuerung des Gehweges Sudetenstraße in Höhe von 38.000,00 € vom Sachkonto 0952010, Investitionsnummer 6061406

-   durch Mehreinnahmen in Höhe von 197.000,00 € unter der Kostenstelle 6.630000, Sachkonto 3600100, 3600100, Investitionsnummer 6.3600.01,

-   durch Rückgabe von Mitteln in Höhe von 15.000,00 € unter der Kostenstelle 6.615000, Sachkonto 0619015, Investitionsnummer 6.0720.10.

Abstimmungsergebnis unter Vorbehalt der Ergänzungsvorlage: