Ortsbeiratsmitglied Fölsing erläutert seinen Antrag. Da nach der Eröffnung der Umgehungsstraße die Lichtzeichenanlage in der Schwalheimer Straße außer Betrieb genommen wurde, ist für alle Fußgänger, vor allem für Schulkinder, die zur Dorheimer Grundschule gemäß Schulwegeplan oder zum Bahnhof wollen, kein sicheres Überqueren der Hauptverkehrsstraße möglich. Während eines Ortstermins mit Erstem Stadtrat Ziebarth wurde von diesem eine „schlafende Ampel“ vorgeschlagen. Aufgrund der Dringlichkeit der sicheren Überquerung wird der Antrag gestellt, anstatt der beantragten Beleuchtung des Friedhof-Parkplatzes, die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel für die Lichtzeichenanlage in der Schwalheimer Straße zu verwenden. Die Mittel zur Parkplatzbeleuchtung sollen in den 2. Nachtragshaushalt 2012 oder in den Haushalt 2013 erneut aufgenommen werden.

 

Erster Stadtrat Ziebarth erläutert, dass der Nachtragshaushalt bereits abgeschlossen ist und für den Haushalt 2013 ein neuer Beschluss des Ortsbeirates zur Parkplatzbeleuchtung am Friedhof erforderlich ist. Auf Nachfrage erklärt Stadtrat Ziebarth, dass es möglich ist, die für die Parkplatzbeleuchtung veranschlagten Mittel für die Ampelinstallation zu verwenden. Da die Ampel jedoch teurer sein wird, muss die Finanzierung noch abschließend geklärt werden. Die Differenz muss durch APL (außerplanmäßige Leistungen) finanziert werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Veith drückt sein Bedauern darüber aus, dass er zu dem Ortstermin nicht eingeladen wurde. Ortsvorsteher Dr. Rack erklärt, dass der Ortstermin wegen der Dringlichkeit von ihm kurzfristig mit Erstem Stadtrat Ziebarth und Schulleiter Frieß verabredet wurde und lediglich beauftragte Amtsinhaber (wie der stv. Ortsvorsteher und die für Dorheim zuständige Stadträtin Mühlenbeck) von ihm geladen wurden.

 

Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten, die in der Kostenstelle 5.670 000 (Finanzplan) veranschlagten und für die Beleuchtung des Friedhof-Parkplatzes vorgesehenen Haushaltsmittel aus Dringlichkeitsgründen für die Errichtung eines gerade für Schulkinder gesicherten Überwegs samt „schlafender Ampelanlage“ an der Schwalheimer Straße kurzfristig zu verwenden.

Die Beleuchtung des Friedhof-Parkplatzes ist damit aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben und die dafür erforderlichen Mittel sollen bei den Etatplanungen (2. Nachtrag 2012 oder Haushalt 2013) ohne weitere Antragstellung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: