Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die detaillierte Ausführungsplanung des am 24.02.2011 beschlossenen Entwurfskonzepts für den „ortsgerechten Ausbau der Kaiserstraße“ im Abschnitt zwischen Burg und Ockstädter Straße vorzunehmen. Hierbei sind folgende Vorgaben in den Bereichen …

 

I.        Kaiserstraße zwischen Burg und Ockstädter Straße

II.       Elvis-Presley-Platz

III.      Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Ockstädter Straße

IV.     Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Burg

 

umzusetzen:

 

I.

 

Kaiserstraße (ohne Elvis-Presley-Platz) zwischen Burg und Ockstädter Straße

 

1.     Der Baumbestand bleibt erhalten. Nur bei technischer Unabweisbarkeit werden ein­zelne Bäume gefällt und ersetzt.

 

2.     Alle geplanten Fußgänger-Ampelanlagen werden durch Fußgängerüberwege ersetzt. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus auf weitere Ampelanlagen verzichtet werden kann.
Es werden vorsorglich Leerrohre gelegt, um evtl. später notwendige Ampelanlagen installieren zu können.

II.

 

Elvis-Presley-Platz

 

1.     Der Fußgängerüberweg über die Haagstraße ist näher an die Einmündung der Kaiserstraße zu rücken und breiter zu gestalten.

 

2.     Auf der Höhe der Haagstraße werden zwei Fußgängerüberwege über die Kaiserstraße geführt, und zwar - von der Haagstraße in Richtung Kaiserstraße gesehen - ein Überweg südlich und ein Überweg nördlich der Einmündung Haagstraße.

 

3.     Die Fläche für das auf dem Elvis-Presley-Platz vorgesehene Café ist für einen potentiellen Investor freizuhalten.

 

4.     Die oberirdischen Bebauungen und Installationen (z.B. Geldautomatenhäuschen, OVAG) sind zu entfernen.

 

5.     An der Ecke Haagstraße/Kaiserstraße ist neben dem vorgesehenen Bereich des Cafés ein zusätzlicher Baum zu pflanzen.      

 

6.     Die als Planungsalternative vorgesehenen ebenerdigen Wasserspiele sind auszu­führen.

 

7.     Für das Aufstellen von Sonnenschirmen u.ä. sind versenkte Bodenhülsen vorzu­sehen.

 

8.     Zu prüfen ist, ob die auf der westlichen Kaiserstraßenseite vorgesehene Ladezone gegenüber dem Abschnitt  Haagstraße – Wolfengasse in ihrer Ausdehnung not­wendig ist. Falls dies nicht der Fall ist, ist eine angemessene Längenreduktion vorzunehmen.

 

9.     Zu prüfen ist, ob die Verkehrsinsel zwischen Haagstraße und Wolfengasse verkürzt werden kann.

 

                             

III.

 

Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Ockstädter Straße

 

1.     Die Kreuzung Kaiserstraße/Ockstädter Straße wird durch einen Kreisel ersetzt.

 

2.     Notwendige Baumneupflanzungen werden so vorgenommen, dass auf der westlichen und östlichen Seite Bäume in gleicher Weise gegenüberstehen.

 

   

IV.

 

Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Burg

 

1.     Die Bushaltestelle vor dem Sporthaus Möll ist nach Möglichkeit so zu verändern oder zu verlegen, dass ein- und aussteigende Fahrgäste nicht die vorgesehenen Parkplätze überqueren müssen, um den Bürgersteig zu erreichen.

2.     Die Ausrichtung der Parkplätze ist so zu ändern, dass die Ausfahrt aus den Parkplät­zen mit der Absicht des Verlassens der Kaiserstraße über die Sandgasse erleichtert wird.

 

3.     Der Fußgängerüberweg in der Kurve vor der Burg ist nach Möglichkeit baulich optisch aufzuwerten und markanter zu gestalten.

 

 

Seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeht folgender

 

Ergänzungsantrag:

 

Nach Ziffer IV wird folgender Absatz hinzugefügt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei der weiteren Umsetzungsplanung eine möglichst breite Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen und Initiativen, die sich für die Kaiserstraße engagieren, anzustreben.

 

 

Stadtverordneter Beisel stellt den Antrag auf Ausschussverweisung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 19  Nein 22  Enthaltung 1 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst in Ergänzung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die detaillierte Ausführungsplanung des am 24.02.2011 beschlossenen Entwurfskonzepts für den „ortsgerechten Ausbau der Kaiserstraße“ im Abschnitt zwischen Burg und Ockstädter Straße vorzunehmen. Hierbei sind folgende Vorgaben in den Bereichen …

 

I.        Kaiserstraße zwischen Burg und Ockstädter Straße

II.       Elvis-Presley-Platz

III.      Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Ockstädter Straße

IV.     Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Burg

 

umzusetzen:

 

I.

 

Kaiserstraße (ohne Elvis-Presley-Platz) zwischen Burg und Ockstädter Straße

 

1.     Der Baumbestand bleibt erhalten. Nur bei technischer Unabweisbarkeit werden ein­zelne Bäume gefällt und ersetzt.

 

2.     Alle geplanten Fußgänger-Ampelanlagen werden durch Fußgängerüberwege ersetzt. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus auf weitere Ampelanlagen verzichtet werden kann.
Es werden vorsorglich Leerrohre gelegt, um evtl. später notwendige Ampelanlagen installieren zu können.

II.

 

Elvis-Presley-Platz

 

1.     Der Fußgängerüberweg über die Haagstraße ist näher an die Einmündung der Kaiserstraße zu rücken und breiter zu gestalten.

 

2.     Auf der Höhe der Haagstraße werden zwei Fußgängerüberwege über die Kaiserstraße geführt, und zwar - von der Haagstraße in Richtung Kaiserstraße gesehen - ein Überweg südlich und ein Überweg nördlich der Einmündung Haagstraße.

 

3.     Die Fläche für das auf dem Elvis-Presley-Platz vorgesehene Café ist für einen potentiellen Investor freizuhalten.

 

4.     Die oberirdischen Bebauungen und Installationen (z.B. Geldautomatenhäuschen, OVAG) sind zu entfernen.

 

5.     An der Ecke Haagstraße/Kaiserstraße ist neben dem vorgesehenen Bereich des Cafés ein zusätzlicher Baum zu pflanzen.      

 

6.     Die als Planungsalternative vorgesehenen ebenerdigen Wasserspiele sind auszu­führen.

 

7.     Für das Aufstellen von Sonnenschirmen u.ä. sind versenkte Bodenhülsen vorzu­sehen.

 

8.     Zu prüfen ist, ob die auf der westlichen Kaiserstraßenseite vorgesehene Ladezone gegenüber dem Abschnitt  Haagstraße – Wolfengasse in ihrer Ausdehnung not­wendig ist. Falls dies nicht der Fall ist, ist eine angemessene Längenreduktion vorzunehmen.

 

9.     Zu prüfen ist, ob die Verkehrsinsel zwischen Haagstraße und Wolfengasse verkürzt werden kann.

 

                             

III.

 

Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Ockstädter Straße

 

1.     Die Kreuzung Kaiserstraße/Ockstädter Straße wird durch einen Kreisel ersetzt.

 

2.     Notwendige Baumneupflanzungen werden so vorgenommen, dass auf der westlichen und östlichen Seite Bäume in gleicher Weise gegenüberstehen.

 

   

IV.

 

Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Burg

 

1.     Die Bushaltestelle vor dem Sporthaus Möll ist nach Möglichkeit so zu verändern oder zu verlegen, dass ein- und aussteigende Fahrgäste nicht die vorgesehenen Parkplätze überqueren müssen, um den Bürgersteig zu erreichen.

2.     Die Ausrichtung der Parkplätze ist so zu ändern, dass die Ausfahrt aus den Parkplät­zen mit der Absicht des Verlassens der Kaiserstraße über die Sandgasse erleichtert wird.

 

3.     Der Fußgängerüberweg in der Kurve vor der Burg ist nach Möglichkeit baulich optisch aufzuwerten und markanter zu gestalten.

 

Nach Ziffer IV wird folgender Absatz hinzugefügt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei der weiteren Umsetzungsplanung eine möglichst breite Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen und Initiativen, die sich für die Kaiserstraße engagieren, anzustreben.

Abstimmungsergebnis: