Vorsitzende Götz begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Meisinger (Vorsitzende des Fördervereins Quellwasserschwimmbad Ockstadt) und die zahlreich erschienenen Gäste.

 

Sie schlägt vor, die Sitzung als Forum zu nutzen, um den sachlichen Dialog zwischen Förderverein und Magistrat zu unterstützen, einen Austausch im direkten Kontakt der Beteiligten statt über den Weg von Pressemitteilungen herzustellen und damit öffentliche Transparenz hinsichtlich der unterschiedlichen Argumente und Gegenargumente zu erreichen.

 

Vorsitzende Götz schlägt daher gemäß § 62 Abs. 4 HGO i. V. m. § 33 (4) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg vor, Frau Meisinger sowie im Fall von Nachfragen technischer oder juristischer Art zwei weiteren Vertretern des Fördervereins Rederecht zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Sodann schlägt Vorsitzende Götz folgendes Verfahren vor:

1.   Begründung des Antrags durch den Antragsteller

2.   Sachstandsbericht des Magistrats

3.   Verständnisfragen aus dem Ausschuss zum Sachstandsbericht, Antworten des Magistrats

4.   Stellungnahme von Frau Meisinger für den Förderverein, Formulierung noch offener Fragen

5.   Antwort des Magistrats

6.   Fortsetzung der Beratung des Ausschusses, Diskussion und Entscheidung über das weitere Vorgehen

 

Diesem Verfahrensvorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Mitglied Weil und Mitglied Beisel begründen daraufhin den Antrag.

 

Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth geben einen detaillierten Sachstandsbericht und beantworten Verständnisfragen aus dem Ausschuss.

 

Frau Cornelia Meisinger, Vorsitzende des Fördervereins Quellwasserschwimmbad Ockstadt, gibt eine Stellungnahme ab und formuliert einige Fragen an den Magistrat.

 

 

Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth nehmen hierzu ihrerseits Stellung und beantworten die Fragen.

 

Anschließend wird der Antrag im Ausschuss eingehend erörtert.

 

Vorsitzende Götz schlägt am Ende der Beratung vor, auf eine Abstimmung über den Antrag an diesem Abend zu verzichten und ihn stattdessen weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss zu belassen, um seitens des Ausschusses in der Sache jederzeit eigenständig und ohne erneuten Auftrag handlungs- und aktionsfähig zu sein. Sie kündigt an, im Fall neuer Entwicklungen jederzeit unter Kürzung der Ladungsfrist zu einer kurzfristigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen.

 

Darüber hinaus bittet sie den Magistrat, das in den nächsten Wochen erwartete Gutachten über die mittelfristige Perspektive des Schwimmbads auf direktem Wege, und nicht über den Umweg der Stadtverordnetenversammlung dem Haupt- und Finanzausschuss zur Verfügung zu stellen. Damit hat der Haupt- und Finanzausschuss die Möglichkeit, sich der Materie zügig anzunehmen und die Beratung im Bedarfsfall zu beschleunigen. Bürgermeister Keller sagt dies zu.

 

Über den Verfahrensvorschlag wird sodann abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Somit ist die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: