Bürgermeister Keller erläutert die Vorlage.

 

In der folgenden kurzen Diskussion wird einvernehmlich festgestellt, dass der Realisierung des Vorhabens wegen seiner allseits anerkannten Bedeutung Vorrang eingeräumt werden soll vor der bestehenden grundsätzlichen Kritik, dass ein weiteres Mal finanzielle Lasten von übergeordneter Ebene auf die Kommune abgewälzt werden. Es wird darauf verwiesen, dass es ungeachtet des vorliegenden Einzelfalls grundsätzlich nicht Aufgaben der Stadt Friedberg sein kann, als Lückenbüßerin für entfallende übergeordnete Finanzmittel herzuhalten. Bürgermeister Keller wird gebeten, alle der Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um die ursprünglich für das Vorhaben in Aussicht stehende Fördersumme möglichst doch noch – zumindest weitestmöglich – zu erreichen. Auf diese Weise soll der zur Beschlussfassung vorgeschlagene zusätzliche Finanzbeitrag der Stadt so gering wie möglich gehalten werden.

 

Bürgermeister Keller teilt mit, dass dies seinerseits ohnehin vorgesehen war und ist. Die Vorsitzende verweist auf den Wortlaut des Beschlussvorschlags, der bereits verdeutlicht, dass maximal 105.000 € von der Stadt aufzubringen sind und dieser Betrag sich im Fall der der Gewährung von Fördermitteln entsprechend anteilig reduziert.

 

Beschluss:

 

In Ergänzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr.: 11-16/0172 erklärt sich die Stadt Friedberg bereit, einen weiteren Betrag von maximal 105.000 € für den Neubau der Kindertagesstätte Kaiserstraße zur Verfügung zu stellen.

 

Für den Fall der Gewährung von Fördermitteln reduziert sich der vorgenannte Betrag um die Hälfte des gewährten Förderbetrags.

Abstimmungsergebnis: