Stadtverordnetenvorsteher Hollender verweist auf das VGH-Urteil für En-Bloc-Abstimmungen bei Bebauungsplänen. Hiernach dürfen die einzelnen Abstimmungen (A „Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB“ und B „Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“ im En-Bloc-Verfahren zusammen abgestimmt werden.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über die En-Bloc-Abstimmung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 43  Nein 0  Enthaltung 0

 

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird unter anderen im Bezug auf die En-Bloc-Abstimmung überarbeitet werden.

 

 

 

 

Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

 

(Anmerkung: In der Anlage 1 der Vorlage ist die eingegangene Stellungnahme dem Beschlussvorschlag gegenübergestellt.)

 

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 24.01.2012

 

Beschluss:

 

Die Anregung wird berücksichtigt, indem der Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen wird.

 

Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

 

1.   Der vorliegende Bebauungsplanentwurf Nr. 51 „Auf dem Bock“, 2. Änderung in Friedberg - Kernstadt wird als Satzung beschlossen.

2.   Die landesrechtlichen Vorschriften gem. § 81 HBO als Bestandteil des o. a. Bebauungsplanentwurfes werden ebenfalls beschlossen.

3.   Der vorliegende Entwurf der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Auf dem Bock“, 2. Änderung in Friedberg - Kernstadt wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: