Sitzung: 15.12.2011 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: beschlossen
Haushaltssicherungskonzept
Anträge der CDU-Fraktion
Teilhaushalt 4, Kostenstelle 4.431000, Sachkonto 712801
Rücknahme des Magistratsbeschlusses auf Streichung der Zuschüsse für Soziale Einrichtungen für Ältere. Die Beträge sind wieder einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 10
Nein 24 Enthaltung 3 |
Teilhaushalt 4, Kostenstelle 4.470000, Sachkonto 7128000
Keine Streichung der Zuschüsse an andere Träger der Wohlfahrtspflege.
Die Beträge sind wieder einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 10
Nein 26 Enthaltung 1 |
Teilhaushalt 5, Kostenstelle 5.110000, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Rücknahme der Streichungen für
· Tierschutzverein Friedberg 52,00 Euro
· Natur und Vogelschutzgruppe Dorheim 742,00 Euro (incl. Ockstadt)
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 11
Nein 23 Enthaltung 3 |
Beschluss:
Der Fortschreibung des 2. Haushaltssicherungskonzepts wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich beschlossen |
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Ja 26
Nein 11 Enthaltung 0 |
Stellenplan
Antrag FDP-Fraktion
Kostenstelle 1.000000, Gemeindeorgane; Beamtenstelle der Besoldungsgruppe B2
Die vorgenannte Beamtenstelle erhält einen Vermerk „künftig wegfallend“ und wird nach Ablauf der Amtszeit des jetzigen Wahlbeamten nicht mehr neu besetzt.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 1
Nein 36 Enthaltung 0 |
Beschluss:
Dem Stellenplan wird laut Veränderungsliste Stand 2. Veränderungsliste
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich beschlossen |
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Ja 26
Nein 1 Enthaltung 10 |
Ergebnishaushalt
Antrag FDP-Fraktion
Kostenstelle 5.670000, geplante Umwidmung von Haushaltsmitteln der für Beleuchtungsmaßnahmen an der Brüder-Grimm-Straße, Friedberg-Dorheim, vorgesehene Mittel, laut des OB´s Dorheim vom
16. November 2011
Die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen an der Brüder-Grimm-Straße werden wie vorgesehen umgesetzt.
Nach ausführlicher Diskussion, zieht Fraktionsvorsitzender Güssgen den Antrag zurück.
Kinderbetreuung/Umwidmung von mitteln der Kostenstelle 6072010, Baukosten Elvis-Presley-Platz, in Höhe von 1.000.000,00 Euro für 2012
Der Baubeginn soll im Jahr 2012 erreicht werden.
Nach ausführlicher Diskussion, zieht Fraktionsvorsitzender Güssgen den Antrag zurück.
Antrag des Stadtverordneten Weiberg
Kostenstelle 4.451000.6139004 (Förderung der demokratischen Kultur)
Der Ansatz soll um 10.000,00 Euro erhöht werden.
Nach ausführlicher Diskussion, zieht Stadtverordneter Weiberg den Antrag zurück.
Anträge der FDP-Fraktion
Teilergebnishaushalt Amt 8, Wirtschaftsförderer
Die für die Position des Wirtschaftsförderers eingeplanten Mittel in Höhe von 69.532,00 Euro werden für 2012 gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 3
Nein 35 Enthaltung 0 |
Kostenstelle 4.439000, Produkt 315.60, Sachkonto 6861010, Quartiermanagement
Die für das sogenannte Quartiermanagement vorgesehenen Mittel in Höhe von 47.000,00 Euro werden für 2012 gestrichen.
Antrag der CDU-Fraktion
Kostenstelle 4.439000, Produkt 315.60, Sachkonto 6861010, Quartiermanagement
Die für das sogenannte Quartiermanagement vorgesehenen Mittel in Höhe von 47.000,00 Euro werden für 2012 gestrichen.
Da der vorgenannte Antrag der CDU-Fraktion identisch mit dem FDP-Antrag ist, wird hierüber zusammen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 14
Nein 24 Enthaltung 0 |
Antrag der CDU-Fraktion
Teilergebnishaushalt 1.464700, Städtische Tageseinrichtungen für Kinder allgemein
Anpassung des Haushalts aufgrund der Einstellung der Kreiszuschüsse für U3-Plätze
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 12
Nein 23 Enthaltung 3 |
mündlicher Antrag FDP-Fraktion
Teilergebnishaushalt 4.300000 Kulturabteilung, Kostenstellt 7128009 Musikschule
Der Ansatz soll um 5.000,00 Euro reduziert werden.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 2
Nein 36 Enthaltung 0 |
Beschluss:
Dem Ergebnishaushalt wird laut der 2. Veränderungsliste zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich beschlossen |
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Ja 26
Nein 11 Enthaltung 1 |
Finanzhaushalt
Anträge der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Kostenstelle 6.630000, Inv.-Nr. 6.0614.05 – 55.000,00 Euro
Sanierung Gehweg „Am Söderpfad“ statt Gehweg „Karl-Urlich-Straße“ in Dorheim
Abstimmungsergebnis:
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Einstimmig beschlossen |
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Ja 38 Nein 0 Enthaltung 0 |
Kostenstelle 6.630000, Inv.-Nr. 6.0614.08 – 55.000,00 Euro
Instandsetzung der Außenanlage des
Abstimmungsergebnis:
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Einstimmig beschlossen |
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Ja 38 Nein 0 Enthaltung 0 |
Beschluss:
Dem Finanzhaushalt wird laut der 2. Veränderungsliste zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich beschlossen |
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Ja 26
Nein 11 Enthaltung 1 |
Investitionsprogramm
Antrag der CDU-Fraktion
Für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ockstadt sollen im Jahr 2013 100.000,00 Euro eingestellt werden und im Jahr 2014 900.000,00 Euro Baukosten.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 9
Nein 24 Enthaltung 5 |
Beschluss:
Dem Investitionsprogramm wird laut der 2. Veränderungsliste zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich beschlossen |
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Ja 26
Nein 2 Enthaltung 10 |
Haushaltssatzung
Antrag von Stadtverordneten Weiberg
Beim § 5 der Haushaltssatzung soll der Gewerbesteuerhebesatz auf 360 v. H. erhöht werden
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 1
Nein 37 Enthaltung 0 |
Antrag der CDU-Fraktion
Beim § 7 der Haushaltssatzung sollen die Beträge der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt auf 7.500,00 Euro vermindert werden.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich
abgelehnt |
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Ja 11
Nein 26 Enthaltung 15 |
Beschluss
Der Haushaltssatzung wird laut der 2. Veränderungsliste zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Mehrheitlich beschlossen |
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Ja 26
Nein 11 Enthaltung 15 |
Abstimmungsergebnis: