Fraktionsvorsitzender Güssgen stellt den Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 25  Enthaltung 14

 

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gesetzesinitiative im Hessischen Landtag (Drucksache 18/4389), mit der in Hessen ebenso wie in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen das System des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags eingeführt werden soll.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist der Auffassung, dass auch für die hessischen Städte und Gemeinden endlich die Möglichkeit geschaffen werden muss, selbst bestimmen zu können, ob der Investitionsaufwand für Straßen, Wege und Plätze durch eine einmalige Betragserhebung oder künftig über eine wiederkehrende Beitragserhebung finanziert wird.

 

Eine wiederkehrende Beitragserhebung bietet die Chance, die finanzielle Belastung der Abgabenschuldner gleichbleibend und im Verhältnis geringer zu gestalten und so die Abgabenlast sozial verträglicher zu verteilen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Hessischen Landtag auf, im Interesse aller hessischen Kommunen der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge gemäß dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zum Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) zuzustimmen. Im Hinblick auf die kommunale Finanzlage ist es geboten, diese Änderung unabhängig von der anstehenden umfassenden Novellierung das KAG zeitnah umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: