Vorsitzende Götz schlägt vor, den Haushalt 2012 wie folgt zu beraten:

 

1.   Haushaltssicherungskonzept

2.   Stellenplan

3.   Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt der jeweiligen einzelnen Teilhaushalte

4.   Investitionsprogramm

5.   Haushaltssatzung

 

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einvernehmlich zu.

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Bevor die Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept beginnen, gibt Erster Stadtrat Ziebarth einige Vorbemerkungen zum Haushaltssicherungskonzept ab.

 

Zu Punkt 1 des Haushaltssicherungskonzepts

 

Antrag von Mitglied Beisel

 

Die gestrichenen Beiträge für folgende Wirtschaftsverbände und Berufsvertretungen sowie sonstige Vereine

 

Hess.-Vollziehungsbeamten-Verband	=	50,00 Euro
Naturschutzfonds Wetterau	=	2.795,00 Euro
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald	=	30,00 Euro
THW Ortsverband Friedberg	=	255,65 Euro
DRK Ortsverband	=	255,65 Euro
DRK Kreisverband	=	2.752,70 Euro
Johanniter-Unfall-Hilfe	=	255,65 Euro
Verkehrswacht Wetteraukreis	=	250,00 Euro
Malteser-Hilfsdienst	=	255,65 Euro

 

sollen wieder eingesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 6  Enthaltung 0

 

Zu Punkt 11 des Haushaltssicherungskonzepts

 

Antrag von Mitglied Beisel

 

Die gestrichenen Beiträge Zuschüsse für die

 

Kath. Pfarrgemeinde Friedberg	=	1.720,00 Euro
Kath. Pfarrgemeinde Ockstadt	=	520,00 Euro
Ev. Kirchengemeinde Ockstadt	=	180,00 Euro
Ev. Kirchengemeinde Friedberg	=	840,00 Euro
Ev. Kirchengemeinde Fauerbach	=	200,00 Euro
DRK – Ortsvereinigung Friedberg	=	1.030,00 Euro
Ortsvereinigung der Arbeiterwohlfahrt	=	1.080,00 Euro

 

sollen wieder eingesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 6  Enthaltung 0

 

 

Zu Punkt 13 des Haushaltssicherungskonzepts

 

Gemäß Beschluss des Magistrats zu Punkt 13 des Haushaltssicherungskonzeptes sollen die Zuschüsse an

 

VdK Ortsgruppen	=	1.205,00 Euro
VdK Kreisverband	=	205,00 Euro
Diakonisches Werk	=	103,00 Euro
Deutscher Verein öffentlicher und privater Fürsorge	=	87,00 Euro
Behindertenhilfe	=	2.809,00 Euro
Pro Familia	=	3.058,00 Euro
Wildwasser	=	2.301,00 Euro
Wildwasser (Jahresbeitrag)	=	31,00 Euro

 

auf ihre Notwendigkeit geprüft werden; anschließend soll eine Stellungnahme an den Magistrat erfolgen.

 

Antrag von Mitglied Uebelacker

 

Die Stellungnahme und Beschlussvorlage ist an den Magistrat und den Haupt- und Finanzausschuss zu richten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Zu Punkt 15 des Haushaltssicherungskonzepts

 

Antrag von Mitglied Beisel

 

Der gestrichene Zuschuss an den Tierschutzverein Friedberg in Höhe von 52,00 Euro soll wieder eingesetzt werden. Ebenso der Zuschuss in Höhe von 435,00 Euro an die Natur- und Vogelschutzgruppe Dorheim. Der gestrichene Zuschuss in Höhe von 307,00 Euro für die Vogelschutzgruppe Ockstadt soll ebenfalls an die Natur- und Vogelschutzgruppe Dorheim wieder zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 5  Enthaltung 0

 

 

Zu Punkt 16 des Haushaltssicherungskonzepts

 

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass durch den Austausch von Lampen für die Straßenbeleuchtung jährlich 11.800,00 Euro Stromkosten eingespart werden.

 

 

Zu Punkt 19 des Haushaltssicherungskonzepts

 

Hier wurde einvernehmlich folgende Ergänzung vorgenommen:

 

Einführung Straßenbeitragssatzung – Vorlage zur Einführung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des 2. Haushaltssicherungskonzepts unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Stellenplan

 

A: Beamte

 

Bürgermeister Keller kündigt eine externe Überprüfung folgender Stellen im Höheren Dienst an:

 

Kostenstelle 1.021000 Personalabteilung, Kostenstelle 4.400000 Rentenstelle, Kostenstelle 5.110000 Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Kostenstelle 6.600000 Allgemeine Bauverwaltung.

 

1.   Kostenstelle 1.020000 – Zentrale Dienste – Allgemeine Verwaltung

Anhebung einer  Planstelle von A 9 auf A 10 Bundesbesoldungsgesetz

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

2.   Kostenstelle 1.021000 – Personalabteilung

Überleitung einer Planstelle A 13 vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst Bundesbesoldungsgesetz

 

Mitglied Hausner stellt den Antrag, die Stelle A 13 nicht im höheren Dienst auszuweisen, sondern im gehobenen Dienst zu belassen.

 

Abstimmung über den Antrag

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

3.   Kostenstelle 1.550000 – Sportabteilung

Anhebung einer Planstelle von A 10 auf A 11 Bundesbesoldungsgesetz

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

4.   Kostenstelle 5.110000 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Anhebung einer Planstelle A 13 höherer Dienst nach A 14 Bundesbesoldungsgesetz

 

Mitglied Hausner stellt den Antrag, die Stelle nicht als A 14, sondern als A 13 höherer Dienst auszuweisen.

 

Abstimmung über den Antrag

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

B: Arbeitnehmer

 

1.   Kostenstelle 1.000000 – Gemeindeorgane

Umwandlung einer Stelle der Wertigkeit TVöD 9 nach TVöD 8

Grund: Neubewertung einer alt Vb BAT-Stelle

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

2.   Kostenstelle 1.020000 – Zentrale Dienste – Allgemeine Verwaltung

     Anhebung einer Stelle von TVöD 6 nach TVöD 8

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

3.   Kostenstelle 1.022000 – EDV- und Kommunikations-IT

Anhebung einer Stelle von TVöD 10 nach TVöD 11

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

4.   Kostenstelle 2.030000 – Kämmerei

Schaffung einer 0,5 Stelle TVöD 8

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

5.   Kostenstelle 4.352200 – Bibliothekszentrum Klosterbau – Archiv

Anhebung einer Stelle von TVöD 9 nach TVöD 11   und

Streichung einer 0,5 Stelle TVöD 11

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

6.   Kostenstelle 4.460000 – Jugend- und Vereinshaus S u. E

Zahlung einer persönlichen Zulage für die Leitungsfunktion des Hauses bis zur neuen Entgeltordnung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

7.   Kostenstelle 4.464700 – Städt. Tageseinrichtungen für Kinder Allgemein S u. E

Sperrvermerk für 10 Stellen konnte aufgrund folgender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden:

3 Stellen: Sitzung vom 09.12.2010 Top 20 DS 06-11/1465

7 Stellen: Sitzung vom 01.09.2011 Top 29 DS 06-11/1590

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

8.   Kostenstelle 6.600000 – Allgemeine Bauverwaltung

Anhebung von 2 Stellen von TVöD 6 nach TVöD 8

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

9.   Kostenstelle 6.630000 – Gemeindestraßen/Ingenieurbauwerke

Anhebung einer Stelle von TVöD 11 nach TVöD 12   und

Anhebung einer Stelle von TVöD 10 nach TVöD 11

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

10. Kostenstelle 6.771000 – Baubetriebshof

Anhebung einer Stelle von TVöD 1 nach TVöD 4

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Beschluss:

 

Der Stellenplan wird mit den Änderungen zum Stellenplan A Beamte (2. und 4.) beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

 

Amt 1 Haupt- und Personalamt

 

Antrag Mitglied Uebelacker

 

Beim Teilhaushalt 1.020000 – Zentrale Dienste- Allgemeine Verwaltung, Sachkonto 1.0860.01 – Erwerb Möbel Rathaus – Kürzung des Ansatzes um 6.000,00 Euro auf 4.000,00 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Beim Teilhaushalt 1.561000 – Sportstätten Allgemein kommt es bei der Sportstätte Burgfeld für die Sanierung des Kiosks/Verkaufraums in Höhe von 20.000,00 Euro zu einer längeren Diskussion. Die noch offenstehende Frage soll bis zur Mittagssitzung geklärt werden.

 

Nach der Beantwortung der noch offenstehenden Frage aus der Vormittagssitzung zur Sportstätte Burgfeld stellt Mitglied Bansemer folgenden Antrag:

 

Für die Sanierung des Kiosks/Verkaufsraums soll der Ansatz in Höhe von 20.000,00 Euro um 2.000,00 Euro gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Von Seiten der Verwaltung wird noch eine Veränderungsliste an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses verteilt, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen ist.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts – Teilhaushalt 1 - unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts – Teilhaushalt 1 -  unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Amt 2 – Kämmerei

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts zum Teilhaushalt 2 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Amt 3 – Stadtkasse

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts zum Teilhaushalt 3 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Amt 4 – Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen

 

Antrag von Mitglied Bansemer:

 

Beim Teilergebnishaushalt 4.300000 – Kulturabteilung wird der Ansatz von bisher 63.483,00 Euro um 12.700,00 auf 76.183,00 für die Musikschule Friedberg erhöht.

 

Hierzu kommt es zu einer längeren Erörterung. Erster Stadtrat Ziebarth weist darauf hin, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt, und verweist auf die Auflagen des Haushaltssicherungskonzepts und der Kommunalaufsicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0

 

Teilhaushalt 4.762100 – Stadthalle/Bürgerhäuser allgemein

 

Zum Thema „Stadthalle Friedberg“ kommt es ebenfalls zu einer längeren Diskussion.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bitten um eine schriftliche Aufstellung, welche Mittel noch für die Stadthalle zur Verfügung stehen und welche Mittel mit einem Sperrvermerk versehen sind.

 

Die Fragen konnten von Herrn Sturm geklärt werden.

 

Daraufhin stellt Mitglied Uebelacker folgenden Antrag:

 

Die vorgesehenen 70.000,00 Euro für Baumaßnahmen der Georg-August-Zinn-Halle werden in 2012 gestrichen. Stattdessen soll auf begründeten Antrag im selben Umfang der Sperrvermerk auf die bereits aus Vorjahren vorhandenen Mittel gelöst werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Teilhaushalt 4.451000 Jugendarbeit (Mobs, Jugendclubs usw.)

 

Der Ansatz in Höhe von 4.750,00 Euro wird beim Sachkonto 6993009 für die Ausfallbürgschaft Soundgarden einvernehmlich gestrichen.

 

Teilhaushalt 4.439000 Andere soziale Einrichtungen

 

Antrag von Mitglied Beisel

 

Der vorgesehene Ansatz in Höhe von 47.000,00 Euro für ein Quartiermanagement soll gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 5  Enthaltung 0

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts zum Teilhaushalt 4 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0

 

 

Amt 5 – Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Antrag von Mitglied Hausner

 

Der Antrag, der in der 4. Sitzung des Ortsbeirates Dorheim vom 16.11.2011 gestellt wurde, soll übernommen werden:

Die vorgesehenen 14.000,00 Euro für den Ausbau der Straßenbeleuchtung Brüder-Grimm-Weg, sollen für die Beleuchtung des Parkplatzes vor dem Friedhofseingang (Kammerfeldstraße) verwendet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 3  Enthaltung 1

 

Teilhaushalt 5.11000 Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Antrag von Mitglied Hausner

 

Die vorgesehenen 8.500,00 Euro für die Anschaffung eines Segways werden gestrichen. Dafür werden 3.000,00 Euro für die Anschaffung von zwei Fahrrädern zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Beschluss;

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts zum Teilhaushalt 5 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Beschluss;

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts zum

Teilhaushalt 5 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Anschließend unterbreitet Vorsitzende Götz folgenden Vorschlag:

Der Tagesordnungspunkt

 

 

wird von der Tagesordnung genommen und soll in der Sitzung im Januar 2012 beraten werden.

 

Der Rest der Tagesordnung soll noch heute zu Ende beraten werden, damit die geplante Sitzung am Mittwoch, den 30. November 2011, 17:30 Uhr, ausfallen kann.

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

 

Amt 6 - Stadtbauamt

 

Die Mitglieder des Ausschusses erörtern eingehend zwei Anträge aus der Sitzung des Ortsbeirats Ossenheim vom 17. November 2011 und einen Antrag aus der Sitzung des Ortsbeirats Dorheim vom 16.11.2011.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bitten um eine aktuelle Prioritätenliste zur Gehwegsanierung, um eine Abwägung hinsichtlich der Prioritäten der Gehwegsanierung in Dorheim zwischen der Karl-Ulrich-Straße (Vorschlag der Verwaltung) und Am Söderpfad (Wunsch des Ortsbeirats) treffen zu können. Diese wird kurzfristig zugesagt.

 

Zu dem Antrag Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Instandsetzung der Außenanlagen auf dem Friedhof in Ossenheim teilt Bauamtsleiter Dr. Braam mit, dass er bis Freitag, den 02. Dezember 2011, eine Kostenschätzung vorlegt.

 

Zu dem Antrag Bereitstellung von Haushaltsmitteln in 2012 zur Errichtung von zwei Fußgängerüberwegen an den Ortseingängen von Ossenheim mit Signalsicherung teilt Amtsleiter Schlerf mit, dass er den Antrag zuständigkeitshalber an den Wetteraukreis weiterleitet.

 

Des Weiteren erklärt Herr Schlerf auf Frage der Vorsitzenden, dass die Stadt im Besitz eines entsprechenden Zählgerätes ist und jederzeit eine vom Ortsbeirat gewünschte Verkehrszählung im Oberdorf durchführen kann. Vom Magistrat wird daraufhin in Aussicht gestellt, dass in Ossenheim zu einem geeigneten Zeitpunkt zeitnah eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts zum Teilhaushalt 6 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Amt 7 – Liegenschaftsamt – Rechtswesen

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts zum Teilhaushalt 7 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Amt 8 – Wirtschaftsförderung (Stabsstelle)

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts zum Teilhaushalt 8 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Abstimmung Gesamthaushalt - Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0

 

Abstimmung Gesamthaushalt - Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Investitionsprogramm

 

Teilhaushalt 6 – Stadtbauamt, Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurwerke

 

Antrag von Mitglied Bansemer

 

Für die Maßnahme Baukosten Regionalparkroute (zwischen Bad Nauheim und Bruchenbrücken) sollen folgende Veränderungen vorgenommen werden:

 

·       Der vorgesehene Ansatz in Höhe von 800.000,00 Euro in 2014 soll um 400.000,00 Euro gekürzt werden.

·       Der vorgesehene Ansatz in Höhe von 800.000,00 Euro in 2015 soll um 4000.000,00 Euro gekürzt werden.

·       Bereitstellung von 800.000,00 Euro für spätere Jahre.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Finanzplanung

 

Die mittelfristige Finanzplanung nehmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis.

 

Haushaltssatzung

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis: