Sitzung: 24.11.2011 Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion
Herr
Bürgermeister Keller teilt folgendes mit:
Die
Situation für den Magistrat stellt sich so dar, dass die Verwaltung an die
verschiedenen bereits gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung
gebunden ist (Gestaltung der Kaiserstraße nördlich und südlich des
Elvis-Presley-Platzes, Gestaltung des Elvis-Presley-Platzes). Gleichzeitig sind
aus der sehr positiv verlaufenen Bürgerversammlung, die ebenfalls eine
Veranstaltung der Stadtverordnetenversammlung war, Anregungen und Kritikpunkte
hervorgegangen, die geprüft werden müssen. Die Stadtverordnetenversammlung muss
auf dieser Basis der Verwaltung vorgeben, welche „Entbindungen“ von der von ihr
beschlossenen Planung möglich sind zur Frage bezüglich der Zuwendungen des
Landes Hessen, d. h., sie muss der Verwaltung Vorgaben (Leitlinien, Pfeiler und
Planken) geben.
Bauamtsleiter
Dr. Braam teilt mit, dass das Land Hessen keine Zuwendungen gibt für die
Umgestaltung der Kaiserstraße in
-
Verkehrsberuhigte
Bereiche,
-
Fußgängerzone,
-
Tempo-30-Zone,
-
Shared
Space.
Daraus
folgt, dass der Handlungsspielraum für Veränderungen des von der
Stadtverordneten-versammlung beschlossenen Entwurfskonzeptes sehr eingeschränkt
ist.
Bei
angenommenen Umbaukosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro (ohne Elvis-Presley-Platz)
sind nach einer Schätzung des Stadtbauamtes Zuwendungen in Höhe von rd. 1,6
Mio. Euro zu erwarten (nach den gegenwärtig geltenden Förderrichtlinien).
Der
Ausschuss formuliert hierzu folgende Bitte:
Es
soll eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des
Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion unter Teilnahme der
Fachverwaltung stattfinden, um festzulegen, welche Varianten aus der Sicht der
Stadtverordnetenversammlung Grundlage für die Erarbeitung von
Alternativplanungen sein sollen.
Dazu
wird der Magistrat gebeten, die auf der Flip Chart in der Bürgerversammlung
notierten Anregungen und Bedenken vorzulegen, die vorher von der Verwaltung mit
einer sogenannten „Ampelbewertung“ bezüglich der Förderfähigkeit und
Realisierungsmöglichkeit geprüft werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen |
Ja 9
Nein 0 Enthaltung 0 |