Herr Bürgermeister Keller teilt folgendes mit:

Die Situation für den Magistrat stellt sich so dar, dass die Verwaltung an die verschiedenen bereits gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung gebunden ist (Gestaltung der Kaiserstraße nördlich und südlich des Elvis-Presley-Platzes, Gestaltung des Elvis-Presley-Platzes). Gleichzeitig sind aus der sehr positiv verlaufenen Bürgerversammlung, die ebenfalls eine Veranstaltung der Stadtverordnetenversammlung war, Anregungen und Kritikpunkte hervorgegangen, die geprüft werden müssen. Die Stadtverordnetenversammlung muss auf dieser Basis der Verwaltung vorgeben, welche „Entbindungen“ von der von ihr beschlossenen Planung möglich sind zur Frage bezüglich der Zuwendungen des Landes Hessen, d. h., sie muss der Verwaltung Vorgaben (Leitlinien, Pfeiler und Planken) geben.

 

Bauamtsleiter Dr. Braam teilt mit, dass das Land Hessen keine Zuwendungen gibt für die Umgestaltung der Kaiserstraße in

-        Verkehrsberuhigte Bereiche,

-        Fußgängerzone,

-        Tempo-30-Zone,

-        Shared Space.

Daraus folgt, dass der Handlungsspielraum für Veränderungen des von der Stadtverordneten-versammlung beschlossenen Entwurfskonzeptes sehr eingeschränkt ist.

Bei angenommenen Umbaukosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro (ohne Elvis-Presley-Platz) sind nach einer Schätzung des Stadtbauamtes Zuwendungen in Höhe von rd. 1,6 Mio. Euro zu erwarten (nach den gegenwärtig geltenden Förderrichtlinien).

 

Der Ausschuss formuliert hierzu folgende Bitte:

 

Es soll eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion unter Teilnahme der Fachverwaltung stattfinden, um festzulegen, welche Varianten aus der Sicht der Stadtverordnetenversammlung Grundlage für die Erarbeitung von Alternativplanungen sein sollen.

Dazu wird der Magistrat gebeten, die auf der Flip Chart in der Bürgerversammlung notierten Anregungen und Bedenken vorzulegen, die vorher von der Verwaltung mit einer sogenannten „Ampelbewertung“ bezüglich der Förderfähigkeit und Realisierungsmöglichkeit geprüft werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0