Ortsvorsteher Dr. Rack stellt die von der Kämmerei zusammengestellten Haushaltspositionen für Dorheim vor. U.a.: Die angekündigte Maßnahme, die beiden Vorsteher-Büros in einen barrierefreien Raum im Erdgeschoss zu verlagern, soll nach Verwaltungsauskunft bis zum Frühjahr 2012 umgesetzt werden.

 

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat stellt den Antrag zur Beleuchtung des Parkplatzes vor dem Friedhof. Ortsbeiratsmitglied Fölsing erläutert den Antrag: Auf der Kostenstelle 5.670 000 (Finanzplan) sind

14.000,00 € für den Ausbau der Straßenbeleuchtung Brüder-Grimm-Weg Dorheim eingeplant.

Diese Maßnahme wird seitens der SPD-Fraktion als nicht erforderlich angesehen.  Hingegen mangelt es an einer Beleuchtung des Parkplatzes am Haupteingang des Friedhofs Dorheim (Kammerfeldstraße). Da dieser Parkplatz in den Abendstunden auch als Parkfläche für die Veranstaltungsbesucher des Bürgerhauses genutzt wird, sollte diese Parkfläche beleuchtet werden.

 

Antrag:

 

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion stellt den Antrag, die o.g. Mittel (14.000,00 €) der Kostenstelle 5.670 000 (Finanzplan) für die Beleuchtung des Parkplatzes vor dem Friedhofseingang (Kammerfeldstraße) zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0 

 

 

Ergänzungsantrag:

 

Ortsbeiratsmitglied Veith stellt den obigen Antrag in Ergänzung, dass sowohl Brüder-Grimm-Weg als auch der Friedhof-Parkplatz beleuchtet werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 6  Enthaltung 0 

 

 

Ortsbeiratsmitglied Fölsing erklärt weiterhin: Auf der Kostenstelle 6.630 000 (Finanzplan) sind 35.000,00 € für Gemeindestraßen (hier: Gehweg Karl-Ulrich-Straße, Ostseite) eingeplant.

Diese Maßnahme wird seitens der SPD-Ortsbeiratsfraktion als vorerst nicht vordringlich angesehen. Hingegen gibt es weiteren Sanierungsbedarf an den Gehwegen in der Straße „Am Söderpfad“.

 

Antrag:

 

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion stellt den Antrag, die o.g. Mittel (35.000,00 €) der Kostenstelle 6.630 000 (Finanzplan) für die Fortsetzung der Sanierung der Gehwege „Am Söderpfad“ zu verwenden.

 

Ergänzungsantrag:

 

Ortsbeiratsmitglied Wendel ergänzt den Antrag wie folgt: Die Sanierung der Gehwege „Am Söderpfad“ ist Bestandteil der Prioritätenliste, die der „Karl-Ulrich-Straße“ hingegen nicht.

 

Abstimmung zum Antrag und Ergänzungsantrag:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Im Weiteren wird über die Beantragung von Zuschüssen für Vereine diskutiert.

 

Antrag:

 

Ortsbeiratsmitglied Olthoff stellt den Antrag, dass eine nachvollziehbare Aufgliederung für die Ein- und Ausgaben des Bürgerhauses Dorheim erstellt und dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt wird. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Der Haushaltsplan 2012 wird mit der vorgeschlagenen Änderung einstimmig zur Kenntnis genommen.