Sitzung: 17.11.2011 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0165
Der Ortsbeirat nimmt die Ausführungen des
Antragstellers zur Kenntnis.
Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine gesetzliche Vorgabe für
einen
garantierten
barrierefreien Zugang besteht und ggfs. zu veranlassen, dass die Zugänge
zum Bürgerhaus Ossenheim und zum angrenzenden Pavillon behindertengerecht
gestaltet werden. Beide Zugänge sollten
für Rollstuhlfahrer problemlos zu erreichen sein, so wie es bereits in den
Anträgen DS-Nr.: 01-06/1291 vom 29. April 2003 sowie 06-11/1379 vom 16. August
2010 zum Ausdruck gekommen ist.
Die
für diesen Antrag erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2012 berücksichtigt
werden.
Abstimmungsergebnis: