Stadtrat Fenske erläutert den Haushaltsplan 2012. Als größere Position, die für Ockstadt bereitgestellt wird,  weist er auf den erheblichen Zuschuss der Stadt zum Umbau des Katholischen Kindergartens hin.

 

Ortsbeiratsmitglied Bohl bezieht sich auf die bisherige Position „Soziale Einrichtungen für Ältere“, Kostenstelle 4.431000: Seniorennachmittage katholische Pfarrgemeinde 520,-- €“, evangelische Pfarrgemeinde  180,00 €, die ab 2012 gemäß Beschluss des Magistrats gekündigt werden sollen.  Die Verantwortlichen für die Seniorennachmittage sind auf die Zuschüsse angewiesen.  Diese Pauschale deckte bisher nur knapp den  rein finanziellen Aufwand für die Seniorennachmittage ab.

 

Die CDU im Ortsbeirat beantragt daher, die Zuschüsse für die Gestaltung der Seniorennachmittage für die katholische Kirche in Höhe von 520,00 € und für die evangelische Kirche in Höhe von 180,00 € weiter zu gewähren. 

 

Der Ortsbeirat fasst in Ergänzung der vorstehenden Erweiterung zum vorliegenden Beschlussentwurf folgenden

 

Beschluss:

 

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

der Ergebnishaushalt 2012,

der Finanzhaushalt 2012,

das Investitionsprogramm 2012

die Haushaltssatzung 2012 und

das Haushaltssicherungskonzept

 

beschlossen.

Abstimmungsergebnis: