Stadtverordneter Güssgen stellt den Antrag, explizit den Denkmalschutz zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 39  Enthaltung 0

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt darzulegen,

1.   auf welchen städtischen Gebäuden (Dächern) die Errichtung von Photovoltaikanlagen möglich und hinsichtlich der Dachflächenverhältnisse (z.B. m², Dachneigung) sinnvoll ist sowie

 

2.   in welcher rechtlichen Betriebsform der größtmögliche wirtschaftliche Nutzen für die Bürger und/oder die Stadt - unter Berücksichtigung der erforderlichen städtischen personellen und finanziellen Ressourcen - erzielt werden kann. Hierbei sollen die derzeit gängigen und bekannten Betriebsformen

 

a)   Verpachtung von Dachflächen zur Errichtung von PV-Anlagen,

b)   Eigenbetreiberschaft der Stadt in alleiniger Verantwortung sowie

c)   Einbeziehung bzw. Beteiligung von privaten und/oder öffentlichen Unternehmen in/an städtische/n Vorhaben unter Federführung der Stadt

 

sowie jede weitere mögliche und sinnvolle Betriebsform Berücksichtigung finden. Bei der Prüfung sind auch die Förderrichtlinien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beachten.

 

Der Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung in schriftlicher Form bis spätestens 28. Februar 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: