Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, den Gesellschaftervertrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu ändern. Ziel der Änderung soll es sein, die Arbeit der Wohnungsbaugesellschaft transparenter zu gestalten.

 

Durch die Änderung muss mindestens sichergestellt werden, dass

 

1.   die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt wird und künftig nur noch für solche Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die zum Wohl des jeweiligen städtischen Unternehmens zwingend der Verschwiegenheit bedürfen.

 

2.   den Medien alle Tagesordnungspunkte, die nach Abs. 1 nicht länger der Geheimhaltungspflicht unterliegen, bereits vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung unter Angabe des Beratungsdatums mitgeteilt werden.

 

3.   der Aufsichtsrat vergrößert wird.

 

 

Stadtverordneter Weiberg zieht Punkt 3 des Antrages zurück.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über vorliegenden Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: