Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis zum 31. Januar 2012 vorzulegen. Darin sollen in strukturierter Form für jede Energiequelle/Erzeugungsart jeweils alle nachfolgend genannten Informationen zu/r Planung, möglichen Organisationsformen, Finanzierung, Betrieb und Verwaltung, Lebensdauer, Rückbaumöglichkeiten der Anlagen sowie Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Imageentwicklung der Stadt Friedberg dargelegt werden:

 

Planung:

·       Relevante Gesetze und Verordnungen entlang der Prozesskette

·       Genehmigungsverfahren, Meilensteine und Zeithorizonte

·       Kriterien zur Auswahl eines Unternehmens zur Projektentwicklung und Möglichkeiten der Eigenleistung

·       Sondierung von Standorten und erste Prüfung der Netzinfrastruktur im Hinblick auf Qualität, Zugang und Anschluss

 

Organisation, Finanzierung:

·       Sinnvolle/optimale Rechtsform der Betreiberorganisation – z. B. Eigenbetrieb, Genossenschaft, Kapitalgesellschaft – unter Berücksichtigung möglicher Gemeinnützigkeit

·       Einbringungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen

·       Benötigtes Kapital (Eigenmittel und Fremdkapitalbedarf)

·       Möglichkeiten für Beteiligungen und Finanzierungskonditionen

·       Zu erwartende Renditen, Ausschüttungs- bzw. Verwendungsmöglichkeiten und Risikomanagement

·       Fördermöglichkeiten durch Land, Bund, EU

 

Betrieb und Verwaltung:

·       Kriterien zur Auswahl von Anlagenherstellern

·       Kriterien zur Auswahl von Partnern für die technische und kaufmännische Betriebsführung von Anlagen sowie deren fachmännische Wartung

·       Notwendige Versicherungen

·       Stromeinspeisung und Konzessionsverträge

 

Lebensdauer und Rückbau:

·       Lebensdauer der Anlagen

·       Anforderungen an den Rückbau der Anlagen

 

Bürgerbeteiligung und Imageentwicklung der Stadt Friedberg:

·       Prüfung von Möglichkeiten zur direkten oder indirekten Kapitalbeteiligung von Bürgern

·       Möglichkeiten zur Schaffung von Akzeptanz durch Bürgerinformation und Einbeziehung in die Planung

·       Möglichkeiten zur Verwendung von Erträgen für ökologische und soziale Zwecke mit kommunalem Bezug

 

 

Stadtverordneter Güssgen beantragt, als Termin für die Vorlage den 31.05.2012 festzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 38  Enthaltung 2

 

In Abänderung fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis zum 31.03.2012 vorzulegen. Bis zum 31.01.2012 ist ein Zwischenbericht über den Stand der Bearbeitung dem Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr abzugeben. Darin sollen in strukturierter Form für jede Energiequelle/Erzeugungsart jeweils alle nachfolgend genannten Informationen zu/r Planung, möglichen Organisationsformen, Finanzierung, Betrieb und Verwaltung, Lebensdauer, Rückbaumöglichkeiten der Anlagen sowie Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Imageentwicklung der Stadt Friedberg dargelegt werden:

 

Planung:

·       Relevante Gesetze und Verordnungen entlang der Prozesskette

·       Genehmigungsverfahren, Meilensteine und Zeithorizonte

·       Kriterien zur Auswahl eines Unternehmens zur Projektentwicklung und Möglichkeiten der Eigenleistung

·       Sondierung von Standorten und erste Prüfung der Netzinfrastruktur im Hinblick auf Qualität, Zugang und Anschluss

 

Organisation, Finanzierung:

·       Sinnvolle/optimale Rechtsform der Betreiberorganisation – z. B. Eigenbetrieb, Genossenschaft, Kapitalgesellschaft – unter Berücksichtigung möglicher Gemeinnützigkeit

·       Einbringungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen

·       Benötigtes Kapital (Eigenmittel und Fremdkapitalbedarf)

·       Möglichkeiten für Beteiligungen und Finanzierungskonditionen

·       Zu erwartende Renditen, Ausschüttungs- bzw. Verwendungsmöglichkeiten und Risikomanagement

·       Fördermöglichkeiten durch Land, Bund, EU

 

Betrieb und Verwaltung:

·       Kriterien zur Auswahl von Anlagenherstellern

·       Kriterien zur Auswahl von Partnern für die technische und kaufmännische Betriebsführung von Anlagen sowie deren fachmännische Wartung

·       Notwendige Versicherungen

·       Stromeinspeisung und Konzessionsverträge

 

Lebensdauer und Rückbau:

·       Lebensdauer der Anlagen

·       Anforderungen an den Rückbau der Anlagen

 

Bürgerbeteiligung und Imageentwicklung der Stadt Friedberg:

·       Prüfung von Möglichkeiten zur direkten oder indirekten Kapitalbeteiligung von Bürgern

·       Möglichkeiten zur Schaffung von Akzeptanz durch Bürgerinformation und Einbeziehung in die Planung

·       Möglichkeiten zur Verwendung von Erträgen für ökologische und soziale Zwecke mit kommunalem Bezug

Abstimmungsergebnis: