Anfragetext:

 

In letzter Zeit passiert es immer öfter, dass der Müll, vorrangig die gelben Säcke, nicht zu den festgelegten Terminen abgeholt werden. Dies führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des gesamten Stadtbildes.

 

Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat bzw. der zuständige Dezernent zu ergreifen, um die termingerechte Abholung zukünftig sicherzustellen?

 

 

Erster Stadtrat Ziebarth trägt folgenden Vermerk der Entsorgungsbetriebe vom 31.08.2011 vor:

 

Am 22. Juli 2011 fand zwischen der Firma Fehr und den Entsorgungsbetrieben Friedberg ein Gespräch statt. Anlass des Gespräches waren die verspätet abgefahrenen Bezirke bei der Altpapierabfuhr in der Kernstadt und in Ossenheim sowie die zahlreich überfüllten Glascontainer im Stadtgebiet. Hinsichtlich der überfüllten Glascontainer wurde seitens der Entsorgungsbetriebe die sofortige Entleerung derselben veranlasst, um diversem Glasbruch entgegenzuwirken. Bei den Verspätungen bei der Altpapierabfuhr wurde den Entsorgungsbetrieben gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass man künftig ein GPS System einsetze, bei dem die Betriebsleitung erkennen könne, ob die vorgegebene tägliche Route ordnungsgemäß abgearbeitet wurde.

 

Da es in der Vergangenheit vermehrt zu Problemen mit der Firma Fehr sowohl bei der Einsammlung von Rest-, Biomüll, Altpapier sowie der durch die DSD beauftragte Abfuhr der gelben Säcke gekommen ist, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb die Kommunen des Wetteraukreises am 26. Juli 2011 angeschrieben und mitgeteilt, dass am 09. August 2011 ein Gespräch zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises und der Firma Fehr stattfindet, bei dem die vereinzelt im Wetteraukreis aufgetretenen Problemfälle besprochen werden sollen.

 

Bei dem Gespräch wurden die einzelnen Beschwerden der betroffenen Kommunen vorgetragen und eindringlich auf die vertraglichen Verpflichtungen hingewiesen. Die Vertreter der Firma Fehr sagten zu, ab dem kommenden Jahr andere Fahrzeuge mit größerer Kapazität einsetzen zu wollen, sodass es Verspätungen, wie sie zuletzt vorgekommen sind, künftig vermieden werden. Im laufenden Jahr werde man sich bemühen, die Termine ordnungsgemäß einzuhalten.

 

In der 33. Woche kam es erneut zu Verspätungen bei der Papierabfuhr, betroffen waren erneut die Kernstadtbezirke. Im Gespräch am 19. August 2011 zwischen den Entsorgungsbetrieben und der Firma Fehr wurden die Verspätungen seitens der Entsorgungsbetriebe gerügt und bei weiteren Vorkommnissen dieser Art mit Konventionalstrafe mündlich angedroht. Die Entsorgungsbetriebe werden bei künftigen Verspätungen die vertraglich mögliche Konventionalstrafe schriftlich der Firma Fehr gegenüber mitteilen. Die Höhe der Konventionalstrafe beträgt 0,5 % des Bruttojahresumsatzes pro Werktag. Aktuell nach sieben Monaten hochgerechnet beträgt der Jahresumsatz bei der Papierabfuhr 43.116,62 € x 0,5 % = 215,59 € pro verspäteter Abfuhrtag.

 

Zur Klarstellung:

Die Entsorgungsbetriebe Friedberg sind nicht für die Entsorgung gelber Säcke zuständig. Die Entsorgung der gelben Säcke ist im Wetteraukreis per Vertrag zwischen dem Dualen System Deutschland (DSD) und der Firma Fehr, Bad Nauheim, geregelt. Seitens der Entsorgungsbetriebe werden lediglich die Entsorgungstermine der gelben Säcke im Abfallkalender aufgenommen.