Anfragetext:

 

Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 

Es fällt auf, dass die Bahn AG ihrer Räum- und Reinigungspflicht des Gehweges Bereich der Haagstraße (kleine Unterführung) nur sporadisch nachkommt.

 

Hierzu haben wir folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten. Die Fragen beziehen sich dabei auf den Zeitraum seit 2006.

 

1.   Wurde die Bahn AG auf ihre Räum- und Reinigungspflichten aufmerksam gemacht? Wenn ja, wann bzw. wie oft?

 

2.   Wurde von Seiten der Stadt dokumentiert bzw. vermerkt wann die Bahn AG ihren Räumungs- und Reinigungspflichten nicht nachgekommen ist?

 

3.   Wurde der Bahn AG bei Nichtbeachtung ihrer Pflichten ein Bußgeld angedroht? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wurde ein Bußgeld verhängt? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

 

 

Erster Stadtrat Ziebarth beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.:

Die Bahn wurde stets bei Heckenüberwuchs bzw. Schnee- und Eisglätte auf den Missstand hingewiesen und zur Beseitigung aufgefordert.

 

Zu 2.:

Dokumentiert wurde jeweils der vergangene Winter, da es in diesem Zeitraum vermehrt zu Schneefall bzw. Eisglätte kam und die Bahn AG nicht immer umgehend gehandelt hat.

 

Zu 3.:

Aufgrund der Nichtbeachtung der Räum- und Streupflicht im vergangenen Winter (Dezember 2010) wurde ein hohes Bußgeld gegen die DB-Netz AG erlassen.